{"id":29847,"date":"2022-06-15T15:52:00","date_gmt":"2022-06-15T14:52:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.whistlelink.com\/?post_type=blog&#038;p=29847"},"modified":"2022-06-23T06:42:35","modified_gmt":"2022-06-23T06:42:35","slug":"wie-weit-sind-die-laender-mit-der-umsetzung-der-eu-richtlinie-ueber-die-meldung-von-missstaenden","status":"publish","type":"blog","link":"https:\/\/www.whistlelink.com\/de\/blog\/wie-weit-sind-die-laender-mit-der-umsetzung-der-eu-richtlinie-ueber-die-meldung-von-missstaenden\/","title":{"rendered":"Wie weit sind die L\u00e4nder mit der Umsetzung der EU-Richtlinie \u00fcber die Meldung von Missst\u00e4nden?\u00a0"},"content":{"rendered":"\n<h4 class=\"wp-block-heading\" id=\"h-die-frist-fur-die-eu-richtlinie-lauft-ab-wie-weit-sind-die-lander-mit-der-umsetzung-der-whistleblower-richtlinie-informieren-sie-sich-hier-uber-den-aktuellen-stand-der-nationalen-whistleblowing-gesetze\">Die Frist f\u00fcr die EU-Richtlinie l\u00e4uft ab! Wie weit sind die L\u00e4nder mit der Umsetzung der Whistleblower-Richtlinie? Informieren Sie sich hier \u00fcber den aktuellen Stand der nationalen Whistleblowing-Gesetze<\/h4>\n\n\n\n<p>Die <a href=\"https:\/\/www.whistlelink.com\/de\/die-eu-whistleblower-richtlinie\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">EU-Whistleblowing-Richtlinie<\/a> (2019\/1937) ist am Freitag, den 17. Dezember in Kraft getreten.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Was bedeutet das?\u00a0<\/p>\n\n\n\n<p>Es ist der Tag, an dem alle EU-Mitgliedstaaten die Richtlinie in nationales Recht \u00fcbernehmen sollten.\u00a0<\/p>\n\n\n\n<p>Und haben sie das getan?&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Nicht genau<\/p>\n\n\n\n<p>Werfen wir einen Blick darauf, wo die einzlnen L\u00e4nder bei der Einf\u00fchrung eines nationalen Whistleblowing-Gesetzes gegenw\u00e4rtig stehen.\u00a0<\/p>\n\n\n\n<p><em>Letzte Letzte Aktualisierung: Juni 2022\u00a0<\/em><\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">\u00d6sterreich&nbsp;<\/h3>\n\n\n\n<p>Erste Gespr\u00e4che mit Ministerien und Bundesl\u00e4ndern f\u00fchrten zu einem ersten internen Entwurf f\u00fcr ein Gesetz, das bisher noch nicht ver\u00f6ffentlicht wurde. Nach einer erheblichen Verz\u00f6gerung wurde der Gesetzesentwurf, wie von der Bundesregierung Anfang Juni 2022 angek\u00fcndigt, f\u00fcr sechs Wochen zur Begutachtung versandt.&nbsp;&nbsp;&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Ein gemeinsamer Fortschrittsbericht, der von Transparency International und dem Whistleblowing International Network im Februar 2021 ver\u00f6ffentlicht wurde, stellte fest, dass \u00d6sterreich nur minimale Fortschritte bei der Umsetzung der Richtlinie gemacht hat und dass der Prozess weder transparent noch integrativ war.&nbsp;&nbsp;&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">Belgien&nbsp;<\/h3>\n\n\n\n<p>Seit letztem Sommer (2021) hat sich bei der Umsetzung wenig oder gar nichts getan, aber in letzter Zeit hat Belgien einige Fortschritte bei der Umsetzung der EU-Richtlinie in nationales Recht gemacht. Derzeit arbeitet die f\u00f6derale Regierung an einer Gesetzgebung speziell f\u00fcr den privaten Sektor. Darin soll die Meldung von Steuer- und Sozialbetrug (nicht aber von Korruption) geregelt werden. Ein weiterer Entwurf, der den \u00f6ffentlichen Sektor abdeckt, k\u00f6nnte bis Ende Mai ver\u00f6ffentlicht werden. Dies deutet darauf hin, dass Belgien das gesamte Gesetzgebungsverfahren irgendwann in diesem Herbst abschlie\u00dfen k\u00f6nnte.&nbsp;&nbsp;&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">Bulgarien&nbsp;<\/h3>\n\n\n\n<p>Nach einer \u00f6ffentlichen Konsultation zum Entwurf eines Gesetzes \u00fcber die Meldung von Missst\u00e4nden hat das Justizministerium seine Stellungnahmen ver\u00f6ffentlicht. Verschiedene Aspekte des vorgeschlagenen Rahmens wurden analysiert, darunter:&nbsp;&nbsp;&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>Soll der Schutz auf Verst\u00f6\u00dfe gegen das Unionsrecht beschr\u00e4nkt oder auf Meldungen \u00fcber Angelegenheiten von \u00f6ffentlichem Interesse ausgedehnt werden? Die meisten bef\u00fcrworten die Einbeziehung zus\u00e4tzlicher Sektoren, die als besonders risikoreich gelten, sowie von Personen, die Handlungen melden, die nach nationalem Recht als illegal gelten, und von Informationen von \u00f6ffentlichem Interesse.\u00a0\u00a0\u00a0<\/li><\/ul>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>Welche Institutionen sollten externe Whistleblowing-Kan\u00e4le unterhalten? Die Meinungen dar\u00fcber, ob es eine einzige zentrale Beh\u00f6rde oder mehrere benannte Stellen geben sollte, sind geteilt.&nbsp;&nbsp;&nbsp;<\/li><\/ul>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>Ob private Organisationen mit weniger als 50 Mitarbeitern verpflichtet werden sollten, Meldestellen einzurichten.&nbsp;&nbsp;&nbsp;<\/li><\/ul>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>ob anonyme Meldungen akzeptiert werden sollten und unter welchen Bedingungen. Die Meinungen dar\u00fcber sind in Bulgarien sehr geteilt, und die Frage l\u00f6st eine Debatte aus.&nbsp;&nbsp;&nbsp;<\/li><\/ul>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>Zu den Gr\u00fcnden, anonyme Meldungen zu akzeptieren, geh\u00f6ren mangelndes Vertrauen in die Beh\u00f6rden und die Angst vor Vergeltungsma\u00dfnahmen. Andererseits wird die Bef\u00fcrchtung, dass das System von Personen mit b\u00f6swilligen Motiven missbraucht werden k\u00f6nnte, als Grund daf\u00fcr angesehen, dies nicht zu tun.&nbsp;&nbsp;<\/li><\/ul>\n\n\n\n<p><\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\" id=\"h-kroatien\">Kroatien&nbsp;<\/h3>\n\n\n\n<p>Mit der Verabschiedung eines neuen Gesetzes zum Schutz von Hinweisgebern ist Kroatien das neunte Land, das ein nationales Gesetz zum Schutz von Hinweisgebern verabschiedet hat. Das &#8222;Gesetz \u00fcber den Schutz von Personen, die Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten melden&#8220; wurde am 15. April ver\u00f6ffentlicht und trat am 23. April in Kraft. Obwohl Kroatien bereits seit 2019 \u00fcber ein Gesetz zum Schutz von Hinweisgebern verf\u00fcgt, waren erhebliche \u00c4nderungen erforderlich, um den Mindeststandard der EU-Richtlinie zum Schutz von Hinweisgebern zu erf\u00fcllen.\u00a0\u00a0\u00a0<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\" id=\"h-zypern\">Zypern&nbsp;<\/h3>\n\n\n\n<p>Am 22. Januar 2022 verabschiedete das zyprische Parlament ein neues nationales Gesetz zum Schutz von Hinweisgebern (Whistleblower) mit dem Titel &#8222;Schutz von Personen, die Verst\u00f6\u00dfe gegen das Unionsrecht und das nationale Recht von 2022 melden&#8220;.&nbsp;&nbsp;&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Das neue Gesetz bezieht sich in erster Linie auf Verst\u00f6\u00dfe, die anderen Menschen oder der Umwelt schaden k\u00f6nnten. Es gilt auch f\u00fcr Dritte, die mit dieser Person in Verbindung stehen und Vergeltungsma\u00dfnahmen erleiden k\u00f6nnten.&nbsp;&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Es verlangt von den Unternehmen, dass sie interne Meldewege und -verfahren einrichten, die die Anonymit\u00e4t des Hinweisgebers wahren. Es wird eine Straftat sein, jemanden daran zu hindern, eine Meldung zu machen, Vergeltungsma\u00dfnahmen gegen einen Hinweisgeber zu ergreifen oder zu versuchen, den Schutz der Anonymit\u00e4t des Hinweisgebers aufzuheben.&nbsp;&nbsp;&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\" id=\"h-tschechien\">Tschechien&nbsp;<\/h3>\n\n\n\n<p>Das tschechische Umsetzungsgesetz wurde wegen der Wahlen nicht rechtzeitig verabschiedet und muss dem Parlament noch einmal vorgelegt werden. Es wird erwartet, dass der Gesetzentwurf genauso aussehen wird wie der zuvor vorgelegte, der die Verpflichtung f\u00fcr Unternehmen mit mehr als 25 Besch\u00e4ftigten und Gemeinden mit mehr als 5.000 Einwohnern enth\u00e4lt, bis Ende Mai 2022 eine L\u00f6sung f\u00fcr die Meldung von Missst\u00e4nden einzuf\u00fchren. Dies geht \u00fcber die Mindestanforderungen der Richtlinie hinaus.\u00a0\u00a0<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\" id=\"h-danemark\">D\u00e4nemark&nbsp;<\/h3>\n\n\n\n<p>Das erste Land, das die Richtlinie in nationales Recht umsetzt. Das neue Gesetz zum Schutz von Hinweisgebern, <a href=\"https:\/\/www.retsinformation.dk\/eli\/ft\/202013L00213\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">&#8222;Lov om beskyttelse af whistleblowere&#8220;<\/a>, wurde im Juni 2021 verabschiedet und ist nun in Kraft getreten (17. Dezember 2021).\u00a0\u00a0\u00a0<\/p>\n\n\n\n<p>Das d\u00e4nische Gesetz erweitert den Geltungsbereich der Richtlinie \u00fcber Meldungen von Verst\u00f6\u00dfen gegen bestimmte EU-Rechtsvorschriften hinaus auf d\u00e4nisches Recht. Und Meldungen schwerwiegender Art wie sexuelle Bel\u00e4stigung oder andere schwere pers\u00f6nliche Konflikte am Arbeitsplatz. Es umfasst jedoch nicht den Schutz von Meldungen, die die nationale Sicherheit oder medizinische Informationen betreffen, die unter das Gesundheitsgesetz fallen.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\" id=\"h-estland\">Estland&nbsp;<\/h3>\n\n\n\n<p>Die estnische Regierung hat einen neuen Gesetzentwurf zum Schutz von Hinweisgebern gebilligt. Der Gesetzentwurf wurde an das Parlament weitergeleitet, wo er die erste Lesung durchlief. Es wird davon ausgegangen, dass das neue Gesetz im Juni 2022 in Kraft treten wird.\u00a0<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\" id=\"h-finnland\">Finnland&nbsp;<\/h3>\n\n\n\n<p>Die \u00f6ffentliche Konsultation zum Gesetzentwurf der Regierung endete im August 2021, und der Entwurf sollte urspr\u00fcnglich im September 2021 dem Parlament vorgelegt werden. Aufgrund der R\u00fcckmeldungen zum Gesetzentwurf der Regierung hat die Arbeitsgruppe, die die finnische Gesetzgebung vorbereitet, die Frist zweimal verschoben, um \u00c4nderungen am Entwurf vorzunehmen.\u00a0<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\" id=\"h-frankreich\">Frankreich&nbsp;<\/h3>\n\n\n\n<p>Das franz\u00f6sische Parlament hat am 22. Februar ein neues Gesetz verabschiedet &#8211;<a href=\"https:\/\/www.legifrance.gouv.fr\/jorf\/id\/JORFTEXT000045388745\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\"> Loi n\u00b0 2022-401 visant \u00e0 am\u00e9liorer la protection des lanceurs d&#8217;alerte<\/a>, auch als Wasermann-Gesetz bezeichnet. Das neue Gesetz geht \u00fcber das franz\u00f6sische Gesetz Sapin 2 und die Mindestanforderungen der EU-Richtlinie hinaus. Es sieht Sanktionen und pers\u00f6nliche Haftung vor, wenn Unternehmen die Vorschriften nicht einhalten.\u00a0\u00a0\u00a0<\/p>\n\n\n\n<p>Weitere Informationen finden Sie in diesem Beitrag \u00fcber das <a href=\"https:\/\/www.whistlelink.com\/blog\/france-transposes-eu-whistleblowing-directive-into-national-law\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">neuen franz\u00f6sischen Gesetz<\/a>.\u00a0<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\" id=\"h-deutschland\">Deutschland&nbsp;<\/h3>\n\n\n\n<p>Nach der Ablehnung des urspr\u00fcnglich im Dezember 2020 von der CDU\/CSU-Fraktion vorgelegten Entwurfs wird Berichten zufolge in Deutschland ein neuer Gesetzesentwurf ausgearbeitet. Grund daf\u00fcr waren Vorschl\u00e4ge im Entwurf, die \u00fcber die minimalen EU-Anforderungen hinausgingen.&nbsp;&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Die k\u00fcnftige Bundesregierung hat sich zu einer verantwortungsvollen Umsetzung der EU-Richtlinie zum Whistleblowing bekannt und erkl\u00e4rt, das Ziel sei es, <em>&#8222;die Durchsetzbarkeit der Rechte von Whistleblowern zu verbessern&#8220;<\/em>. Es ist m\u00f6glich, dass Sanktionen eingef\u00fchrt werden, wenn Organisationen die Vorschriften nicht einhalten.\u00a0\u00a0\u00a0<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">Griechenland&nbsp;<\/h3>\n\n\n\n<p>Die Einf\u00fchrung eines neuen Gesetzes zum Schutz von Whistleblowern in Griechenland hat sich verz\u00f6gert, da es den Organisationen der Zivilgesellschaft zufolge bei den erforderlichen Rechtsreformen an Transparenz und Einbeziehung mangelte. Das Justizministerium hat noch keine Informationen \u00fcber den Prozess vorgelegt.&nbsp;&nbsp;&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">Ungarn&nbsp;<\/h3>\n\n\n\n<p>Ungarn ist nach wie vor der einzige Mitgliedstaat, der nicht mit der Umsetzung der Richtlinie begonnen hat. Organisationen der Zivilgesellschaft haben ihre Besorgnis dar\u00fcber ge\u00e4u\u00dfert, dass Ungarn das einzige Land in der EU ist, das keine Schritte zur Umsetzung der EU-Richtlinie \u00fcber Whistleblowing eingeleitet hat.&nbsp;&nbsp;&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\" id=\"h-irland\">Irland&nbsp;<\/h3>\n\n\n\n<p>Im Februar 2022 wurde in Irland ein neues Gesetz zum Schutz von Hinweisgebern ver\u00f6ffentlicht. Die Protected Disclosures (Amendment) Bill 2022 zielt darauf ab, die EU-Richtlinie in irisches Recht umzusetzen, indem das aktuelle Gesetz von 2014 ge\u00e4ndert wird.&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Transparency International Irland hat Bedenken ge\u00e4u\u00dfert, dass einige Ma\u00dfnahmen den bestehenden Schutz f\u00fcr irische Whistleblower tats\u00e4chlich schw\u00e4chen k\u00f6nnten. Damit w\u00fcrde Irland gegen die Richtlinie versto\u00dfen, die besagt, dass die Umsetzung der Richtlinie unter keinen Umst\u00e4nden das von den Mitgliedstaaten bereits gew\u00e4hrte Schutzniveau verringern darf.&nbsp; Auf Empfehlung des Finanzausschusses wurde dem Rechtsrahmen mehr Zeit zur Pr\u00fcfung einger\u00e4umt.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\" id=\"h-italien\">Italien&nbsp;<\/h3>\n\n\n\n<p>Am 8. Mai 2021 ist das Gesetz Nr. 53 vom 22. April 2021 in Kraft getreten. Mit diesem Gesetz ist die italienische Regierung verpflichtet, gem\u00e4\u00df Art. 1 der gleichen Bestimmung die Gesetzesdekrete zur Umsetzung der europ\u00e4ischen Richtlinien und zur Durchf\u00fchrung anderer Rechtsakte der Europ\u00e4ischen Union zu erlassen.&nbsp;&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Dazu geh\u00f6rt auch die Umsetzung der EU-Whistleblowing-Richtlinie. Ende November 2021 wurde jedoch offiziell bekannt, dass Italien mit der Umsetzung in Verzug ist.&nbsp;&nbsp;&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Transparency International Italien und die Good Lobby hielten eine Pressekonferenz ab, um die mangelnde Transparenz bei der Ausarbeitung des Gesetzes zu kommentieren, und forderten au\u00dferdem einen Vorsto\u00df, in den kommenden Phasen mit mehr Inklusivit\u00e4t und Offenheit vorzugehen.\u00a0<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">Lettland&nbsp;<\/h3>\n\n\n\n<p>Am 20. Januar 2022 hat Lettland ein Gesetz zum Schutz von Hinweisgebern in nationales Recht umgesetzt. Das lettische &#8222;Gesetz \u00fcber die Alarmierung&#8220; wurde daf\u00fcr gelobt, dass es speziell den Schutz von Klima-Whistleblowern beinhaltet. Lettland ist ein aufstrebender Vorreiter in Klimafragen, wie sein ehrgeiziger <a href=\"https:\/\/www.em.gov.lv\/en\/national-energy-and-climate-plan-2021-2030?utm_source=https%3A%2F%2Fduckduckgo.com%2F\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">nationaler Energie- und Klimaplan zeigt<\/a>. Bislang ist Lettland das einzige Land, das ausdr\u00fccklich den Schutz von Hinweisgebern vorsieht, die Beweise f\u00fcr eine Klimakrise vorlegen. Das neue Gesetz erweitert au\u00dferdem den Geltungsbereich der Richtlinie, um nicht nur Verst\u00f6\u00dfe gegen das Unionsrecht, sondern auch nationale Rechtswidrigkeiten und unethisches Verhalten zu sch\u00fctzen.\u00a0<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\" id=\"h-litauen\">Litauen&nbsp;<\/h3>\n\n\n\n<p>Der &#8222;Seimas&#8220;, das <a href=\"https:\/\/www.lrs.lt\/sip\/portal.show?p_r=35727&amp;p_k=1&amp;p_a=sale_priimti&amp;p_moment=20211216\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">litauische Parlament<\/a>, hat kurz vor Ablauf der EU-Frist am 16. Dezember 2021 ein neues Gesetz zum Schutz von Hinweisgebern verabschiedet. Das neue Gesetz, mit dem das Gesetz Nr. XIII-804 zum Schutz von Hinweisgebern ge\u00e4ndert wird, trat am 15. Februar 2022 in Kraft. Litauen hat sich f\u00fcr andere Fristen als in der EU-Richtlinie entschieden. Der Whistleblower erh\u00e4lt innerhalb von zwei Arbeitstagen eine Best\u00e4tigung \u00fcber den Eingang der Informationen, und sp\u00e4testens innerhalb von zehn Arbeitstagen muss ihm eine R\u00fcckmeldung \u00fcber den Fortgang des Falls gegeben werden.\u00a0\u00a0\u00a0<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\" id=\"h-luxemburg\">Luxemburg&nbsp;<\/h3>\n\n\n\n<p>Luxemburg hat die EU-Frist verpasst, hat aber dem Parlament und den Medien einen Entwurf f\u00fcr ein Gesetz zum Schutz von Informanten vorgelegt. Dieser wird nun von Experten f\u00fcr den Schutz von Hinweisgebern gepr\u00fcft, um festzustellen, ob er mit den Anforderungen der EU-Richtlinie und auch mit bew\u00e4hrten Verfahren \u00fcbereinstimmt. Der Gesetzentwurf deutet darauf hin, dass er einige der in der Richtlinie festgelegten Mindeststandards erweitern wird, einschlie\u00dflich eines Schutzes, der \u00fcber die Meldung von Verst\u00f6\u00dfen gegen das EU-Recht hinausgeht.\u00a0<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\" id=\"h-malta\">Malta&nbsp;<\/h3>\n\n\n\n<p>Ein neuer Gesetzentwurf mit der Bezeichnung<a href=\"https:\/\/legislation.mt\/eli\/cap\/527\/eng\/pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\"> &#8222;Protection of the Whistleblower (Amendment) Act 2021&#8220; <\/a>(Nr. 249) wurde ohne Konsultation der Interessengruppen oder der \u00d6ffentlichkeit ver\u00f6ffentlicht. Der Gesetzesentwurf schl\u00e4gt \u00c4nderungen und Erweiterungen der aktuellen maltesischen Gesetzgebung zum Schutz von Hinweisgebern (Kapitel 527 aus dem Jahr 2013) vor, um sicherzustellen, dass sie mit den Mindeststandards der Richtlinie \u00fcbereinstimmt.\u00a0\u00a0\u00a0<\/p>\n\n\n\n<p>Die \u00c4nderungen scheinen den Mindestanforderungen der Richtlinie hinsichtlich eines verbesserten Rechtsrahmens zum Schutz von Hinweisgebern zu entsprechen. Der Gesetzentwurf legt gro\u00dfen Wert auf Vertraulichkeit und Datenschutz, die mit der Datenschutz-Grundverordnung und dem maltesischen Kapitel 586 in Einklang stehen m\u00fcssen.\u00a0<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">Polen&nbsp;<\/h3>\n\n\n\n<p>Der erste Entwurf des Vorschlags wurde im Oktober 2021 vorgelegt. Nach \u00f6ffentlichen Konsultationen, die \u00fcber 800 Seiten mit Anmerkungen zum ersten Entwurf umfassten, wurde im April ein Entwurf ver\u00f6ffentlicht. Die aktualisierte Fassung enth\u00e4lt \u00c4nderungen wie die Ausweitung des Schutzes auf Zeitarbeitnehmer oder Praktikanten, die Abschaffung der Pseudoanonymisierung von F\u00e4llen und die Verk\u00fcrzung des Zeitraums, in dem Datens\u00e4tze aufbewahrt werden m\u00fcssen, von f\u00fcnf Jahren auf zw\u00f6lf Monate nach Abschluss der Weiterverfolgung des Falls.&nbsp;&nbsp;&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Nach dem Datum der Ank\u00fcndigung wird das Gesetz nach zwei Monaten in Kraft treten. Private Einrichtungen, die 250 oder mehr Personen besch\u00e4ftigen, haben dann einen Monat Zeit, um interne Meldewege einzurichten.&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Der umstrittenste Teil des Gesetzes betrifft die m\u00f6glichen Sanktionen. Das polnische Whistleblowing-Gesetz sieht eine Strafe von bis zu drei Jahren Haft oder Freiheitsbeschr\u00e4nkung f\u00fcr die Behinderung von Meldungen, f\u00fcr Vergeltungsma\u00dfnahmen gegen einen Whistleblower, f\u00fcr die unrechtm\u00e4\u00dfige Offenlegung der Identit\u00e4t des Whistleblowers oder f\u00fcr das Fehlen eines internen Verfahrens vor.\u00a0<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">Portugal&nbsp;<\/h3>\n\n\n\n<p>Am 20. Dezember 2021 wurde das <a href=\"https:\/\/www.parlamento.pt\/ActividadeParlamentar\/Paginas\/DetalheDiplomaAprovado.aspx?BID=23468\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Gesetz Nr. 93\/2021<\/a> ver\u00f6ffentlicht, mit dem die EU-Richtlinie \u00fcber Whistleblowing umgesetzt wird.\u00a0\u00a0\u00a0<\/p>\n\n\n\n<p>Dieses neue Gesetz gibt den allgemeinen Rahmen f\u00fcr den Schutz von Hinweisgebern vor, einschlie\u00dflich der Verpflichtung f\u00fcr Organisationen, interne Kan\u00e4le f\u00fcr die Meldung von Hinweisen einzurichten und keine Vergeltungsma\u00dfnahmen gegen Hinweisgeber zu ergreifen. Die Nichteinhaltung des neuen Rechtsrahmens f\u00fchrt zu einer Haftung f\u00fcr Ordnungswidrigkeiten.&nbsp;&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>In einigen F\u00e4llen geht das Gesetz \u00fcber die im EU-Recht festgelegten Mindeststandards hinaus. So umfasst es nicht nur Verst\u00f6\u00dfe gegen das Unionsrecht, sondern auch Gewaltverbrechen und hochgradig organisierte Kriminalit\u00e4t sowie die in Artikel 1 Absatz 1 des portugiesischen Gesetzes Nr. 5\/2002 vom 11. Januar 2002 genannten Straftaten.&nbsp;&nbsp;&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Das neue Gesetz wird am 18. Juni 2022, 180 Tage nach seiner Ver\u00f6ffentlichung, in Kraft treten.&nbsp;&nbsp;&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">Rum\u00e4nien&nbsp;<\/h3>\n\n\n\n<p>Rum\u00e4nien geh\u00f6rte zu den ersten europ\u00e4ischen Staaten, die \u00fcber ein Gesetz zum Schutz von Hinweisgebern verf\u00fcgten, das Gesetz 571\/2004, das den Schutz nur f\u00fcr Meldungen im \u00f6ffentlichen Sektor vorsieht.&nbsp;&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Die rum\u00e4nische Regierung hat einen Gesetzentwurf zum Schutz von Hinweisgebern angenommen und ihn im Februar 2022 dem Parlament vorgelegt. Die Frist f\u00fcr die Verabschiedung des neuen Gesetzes wurde auf den 31. M\u00e4rz 2022 festgesetzt, doch scheint sich dies zu verz\u00f6gern. Mit dem Vorschlag werden die in der Richtlinie geforderten Mindeststandards ausgeweitet.&nbsp;&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Nationale Agentur f\u00fcr Integrit\u00e4t, die bereits f\u00fcr die Berichte des \u00f6ffentlichen Sektors zust\u00e4ndig ist, auch f\u00fcr den privaten Sektor zust\u00e4ndig sein wird, wodurch ihre Befugnisse erweitert werden. Der Entwurf sieht au\u00dferdem vor, dass die Berichte 5 Jahre lang aufbewahrt werden m\u00fcssen.\u00a0\u00a0\u00a0<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\" id=\"h-slowakei\">Slowakei&nbsp;<\/h3>\n\n\n\n<p>Die slowakische Regierung hat einen Vorschlag &#8211; <a href=\"https:\/\/www.slov-lex.sk\/legislativne-procesy\/SK\/PI\/2021\/182\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Entwurf zur \u00c4nderung des Gesetzes. Nr. 54\/2019 <\/a>vorgelegt, der derzeit von der Regierung gepr\u00fcft wird. Das Gesetz sollte am 1. Mai 2022 in Kraft treten, aber das Verfahren hat sich verz\u00f6gert.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\" id=\"h-slowenien\">Slowenien&nbsp;<\/h3>\n\n\n\n<p>Im Dezember 2021 wurde ein Vorschlag f\u00fcr ein Gesetz zum Schutz von Hinweisgebern zur Konsultation der Interessengruppen ver\u00f6ffentlicht. Am 22. Januar 2022 reagierte Transparency International Slowenien auf den Vorschlag und forderte, dass der derzeitige Gesetzentwurf verbessert werden sollte, um einen angemessenen Schutz f\u00fcr eine m\u00f6glichst gro\u00dfe Zahl von Hinweisgebern zu gew\u00e4hrleisten.\u00a0\u00a0\u00a0<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">Spanien&nbsp;<\/h3>\n\n\n\n<p>In Spanien verz\u00f6gert sich der Umsetzungsprozess, aber im M\u00e4rz 2022 wurde ein neuer Gesetzesentwurf \u00fcber Whistleblowing ver\u00f6ffentlicht. Nichtregierungsorganisationen, die den Umsetzungsprozess der Regierung beobachten, haben den Gesetzentwurf kritisiert und ernsthafte Bedenken \u00fcber die negativen Auswirkungen ge\u00e4u\u00dfert, die sie f\u00fcr die Informationsfreiheit und die demokratische Staatsf\u00fchrung in Spanien erwarten. Sie dr\u00e4ngen darauf, dass der Gesetzesentwurf den Mindeststandards der Richtlinie entspricht und auch die international besten Grunds\u00e4tze f\u00fcr eine wirksame Whistleblowing-Gesetzgebung erf\u00fcllt.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">Schweden&nbsp;<\/h3>\n\n\n\n<p>Der zweite Mitgliedstaat, der die Richtlinie in nationales Recht umsetzt. Das schwedische Parlament hat den Vorschlag der Regierung f\u00fcr ein neues Gesetz zum Schutz von Personen, die Fehlverhalten am Arbeitsplatz melden, am 29. September 2021 angenommen.&nbsp;&nbsp;&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Das neue Whistleblowing-Gesetz, &#8218;Lag (2021:890) om skydd f\u00f6r personer som rapporterar om missf\u00f6rh\u00e5llanden&#8216; (&#8222;Visselbl\u00e5sarlagen&#8220;), geht \u00fcber die Mindestanforderungen der EU-Richtlinie hinaus. Der Schutz von Hinweisgebern kann in Anspruch genommen werden, wenn ein Versto\u00df gegen ein &#8222;allgemeines Interesse&#8220; vorliegt, nicht nur gegen das Unionsrecht, und umfasst Gemeinden mit weniger als 10 000 Einwohnern.&nbsp;&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Organisationen mit mehr als 249 Mitarbeitern m\u00fcssen bis zum 17. Juli 2022 interne Kan\u00e4le f\u00fcr die Meldung von Missst\u00e4nden einrichten.&nbsp;&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Mehr zu diesem Thema > <a href=\"https:\/\/www.whistlelink.com\/blog\/sweden-transposes-the-eu-whistleblowing-directive-into-national-law\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Schweden setzt die EU-Richtlinie \u00fcber die Meldung von Missst\u00e4nden in nationales Recht um\u00a0<\/a><\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">Die Niederlande&nbsp;<\/h3>\n\n\n\n<p>In den Niederlanden gibt es bereits eine Gesetzgebung zum Thema Whistleblowing, das &#8222;House for Whistleblowers Act&#8220;. Dieses wird nun ge\u00e4ndert, um es mit den Mindeststandards der EU-Richtlinie in Einklang zu bringen. Der neue niederl\u00e4ndische Gesetzentwurf, das &#8222;Gesetz zum Schutz von Hinweisgebern&#8220;, wurde am 1. Oktober 2021 ver\u00f6ffentlicht und wird derzeit noch im Parlament beraten.&nbsp;&nbsp;&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Die Nichtregierungsorganisation Transparency International Niederlande hat erkl\u00e4rt, die Regierung m\u00fcsse <em>&#8222;der Qualit\u00e4t den Vorrang vor der Dringlichkeit geben, um die Frist einzuhalten&#8220;.<\/em>\u00a0\u00a0\u00a0<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\" id=\"h-ubrige-mitgliedsstaaten\">\u00dcbrige Mitgliedsstaaten&nbsp;<\/h3>\n\n\n\n<p>Weitere aktuelle Informationen \u00fcber alle Mitgliedstaaten finden Sie auf dem <a href=\"https:\/\/www.whistleblowingmonitor.eu\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">EU Whistleblowing Monitor<\/a>.\u00a0\u00a0\u00a0<\/p>\n\n\n\n<p>F\u00fcr weitere Informationen \u00fcber die Umsetzung in Ihrer Region oder dar\u00fcber, wie sich die EU Whistleblowing-Richtlinie auf Sie auswirkt, <a href=\"https:\/\/www.whistlelink.com\/de\/kontaktieren-sie-uns\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">kontaktieren Sie uns bitte<\/a> und Ihr lokaler Gebietsmanager wird sich bald mit Ihnen in Verbindung setzen.\u00a0<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\" id=\"h-\"><\/h3>\n\n\n\n<p>Sind Sie daran interessiert, mehr \u00fcber einen Whistleblowing-Dienst und sichere interne Meldewege zu erfahren? Lesen Sie mehr \u00fcber die EU-Whistleblowing-Richtlinie zur Meldung von Missst\u00e4nden <a href=\"https:\/\/www.whistlelink.com\/de\/die-eu-whistleblower-richtlinie\/\">hier<\/a> und bei <a href=\"https:\/\/eur-lex.europa.eu\/legal-content\/EN\/TXT\/?qid=1579618900833&amp;uri=CELEX:32019L1937\">EUR-Lex<\/a>.<\/p>\n\n\n\n<p>Sind Sie auf der Suche nach einem sicheren Hinweisgebersystem f\u00fcr die Meldung von Missst\u00e4nden? <a href=\"https:\/\/www.whistlelink.com\/de\/produkt\/\">Lesen Sie hier mehr<\/a>.<\/p>\n\n\n\n<p>M\u00f6chten Sie \u00fcber ein Hinweisgeber System f\u00fcr Ihr Unternehmen sprechen?<\/p>\n\n\n\n<p>Bitte <a href=\"https:\/\/www.whistlelink.com\/de\/kontaktieren-sie-uns\/\">kontaktieren<\/a> Sie uns oder <a href=\"https:\/\/www.whistlelink.com\/de\/demo-buchen\/\">erbitten Sie eine kostenlose Demo<\/a>!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Frist f\u00fcr die EU-Richtlinie l\u00e4uft ab! Wie weit sind die L\u00e4nder mit der Umsetzung der Whistleblower-Richtlinie? Informieren Sie sich hier \u00fcber den aktuellen Stand der nationalen Whistleblowing-Gesetze Die EU-Whistleblowing-Richtlinie (2019\/1937) ist am Freitag, den 17. 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