W\u00e4hrend die Gesetzgebungen auf der ganzen Welt unterschiedlich sind, sch\u00fctzen viele L\u00e4nder diejenigen, die Fehlverhalten aufdecken, durch spezifische Whistleblowing Gesetze. In unserer Miniserie werden wir uns einige der verschiedenen Whistleblowing Gesetze auf der ganzen Welt ansehen. In diesem Artikel werden wir einige andere L\u00e4nder erw\u00e4hnen, die nicht Mitglieder der Europ\u00e4ischen Union sind.<\/p>\n\n\n\n
Haben Sie die ersten beiden Teile verpasst? Sie k\u00f6nnen sie hier<\/a> erneut lesen<\/a>.<\/p>\n\n\n\n Das serbische Gesetz zum Schutz von Hinweisgebern wird von f\u00fchrenden Experten auf internationaler Ebene als Mustergesetz<\/a> angesehen. Es wurde 2015 umgesetzt und ist das erste (und einzige) Whistleblowing Gesetz der Welt, bei dem Whistleblower selbst zum Entwurf beigetragen haben. Mit mehr als 350 Gerichtsverfahren in den ersten zwei Jahren hat das Gesetz alle Erwartungen \u00fcbertroffen.<\/p>\n\n\n\n Das Gesetz zielt darauf ab, den Whistleblowern gr\u00f6\u00dftm\u00f6glichen Schutz zu bieten, und wird oft als Beispiel f\u00fcr einen sehr ausgefeilten Rechtsakt angef\u00fchrt. Ein wichtiges Detail ist der Wegfall des Begriffs \u201eWhistleblowing in gutem Glauben\u201c. Die Verfasser des Gesetzes widersetzten sich dieser Vorstellung, da die Erforschung der Gr\u00fcnde f\u00fcr das Whistleblowing zu Manipulationen f\u00fchren k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n Es gibt auch eine gerichtliche Entscheidung \u00fcber vor\u00fcbergehende Schutzma\u00dfnahmen, die die Wiedereinstellung des Hinweisgebers an seinem Arbeitsplatz garantiert, falls sich die Entlassung als rechtswidrig herausstellt. Dies ist eine wirksame Ma\u00dfnahme, um mit Vergeltungsma\u00dfnahmen gegen Hinweisgeber umzugehen, und der Hinweisgeber muss nur nachweisen, dass diese Ma\u00dfnahme nach der Meldung erfolgt ist.<\/p>\n\n\n\n Whistleblower in Norwegen sind durch das norwegische Arbeitsumweltgesetz gesch\u00fctzt. Dies gilt f\u00fcr Personen, die \u201etadelnswerte Bedingungen\u201c melden, darunter Verst\u00f6\u00dfe gegen Gesetze oder ethische Standards, Gefahren f\u00fcr Gesundheit und Sicherheit, Klima- oder Umweltgefahren, Korruption oder Finanzkriminalit\u00e4t, Bel\u00e4stigung und Verletzung der Sicherheit personenbezogener Daten.<\/p>\n\n\n\n F\u00fcr die Zwecke der Meldung von Hinweisen ist die Definition von \u201eMitarbeitern\u201c ziemlich weit gefasst. Als \u201eBesch\u00e4ftigte\u201c gelten neben Arbeitnehmern auch Studenten, Milit\u00e4rangeh\u00f6rige, Insassen, Patienten, Personen in arbeitsorientierten Situationen und Personen in Arbeitsmarktsystemen. Obwohl weniger Gruppen abgedeckt sind als in der EU-Richtlinie, deckt die norwegische Gesetzgebung ein breiteres Spektrum an Whistleblowing-Situationen ab. Die Autoren des Berichts der International Bar Association stellten fest, dass Norwegens strenge Arbeitsgesetze bereits Schutz f\u00fcr Arbeitnehmer bieten, was F\u00e4lle von Whistleblowing einschlie\u00dfen kann.<\/p>\n\n\n\n Weitere Informationen \u00fcber Whistleblowing Gesetze in Norwegen finden Sie in unserem Partnerinterview mit Kvamme Associates, Norwegen.<\/a><\/p>\n\n\n\n Der s\u00fcdafrikanische Schutz f\u00fcr Whistleblower findet sich haupts\u00e4chlich im Protected Disclosures Act (2000)<\/a>. Die Gesetzgebung gilt f\u00fcr Angestellte sowohl im privaten als auch im \u00f6ffentlichen Sektor, schlie\u00dft jedoch Freiwillige und unabh\u00e4ngige Auftragnehmer aus<\/a>. Es zielt darauf ab, Gegenreaktionen oder Auswirkungen von Arbeitgebern zu verhindern und sicherzustellen, dass sich Whistleblower sicher und frei f\u00fchlen<\/a>, Bedenken zu \u00e4u\u00dfern.<\/p>\n\n\n\n Offenlegungen k\u00f6nnen an eine Vielzahl von Beh\u00f6rden und Personen erfolgen, wobei spezielle \u00f6ffentliche Schutzbeh\u00f6rden vorgesehen sind (Public Protector und Auditor-General). Die Idee ist, dass es f\u00fcr Arbeitgeber und Arbeitnehmer viel vorteilhafter ist, wenn die Offenlegung intern statt extern (d. h. gegen\u00fcber den Medien) erfolgt.<\/p>\n\n\n\n Als relativer Neuling f\u00fcr Whistleblowing Gesetze hat Brasilien 2019 Artikel 15 des Bundesgesetzes 13.964<\/a> (The Anticrime Law) umgesetzt. Dies gilt nicht nur f\u00fcr \u00f6ffentliche Korruptionsf\u00e4lle, sondern auch f\u00fcr Betrug, kriminelle Aktivit\u00e4ten und administratives Fehlverhalten im Zusammenhang mit Regierungsorganisationen \u00f6ffentliches Interesse. \u00c4hnlich wie bei \u201eBounties\u201c in den USA gibt es sogar eine monet\u00e4re Belohnung f\u00fcr Whistleblowing. Diese Belohnungen werden mit 5 % der von der Regierung eingezogenen Mittel angegeben. Zu den Garantien geh\u00f6ren die \u00fcbliche Vertraulichkeit, Schutz vor Vergeltungsma\u00dfnahmen und Immunit\u00e4t von zivil- und strafrechtlicher Haftung. Es gibt auch Schutz durch das brasilianische Opfer- und Zeugenschutzgesetz.<\/p>\n\n\n\n Abschnitt 41 des argentinischen Strafgesetzbuches gew\u00e4hrt Hinweisgebern Schutz und einen anderen Anreiz. Anstelle einer finanziellen Belohnung k\u00f6nnen diejenigen, die Informationen \u00fcber Korruptions-, Betrugs- und Finanzdelikte preisgeben, von reduzierten Strafen profitieren. Ein OECD-Bericht aus dem Jahr 2019 <\/a>stellt jedoch fest, dass es kein aktuelles Whistleblowing Gesetz gibt, die Whistleblower speziell sch\u00fctzt. Unternehmen der Privatwirtschaft m\u00fcssen sich an das Unternehmenshaftungsgesetz halten, obwohl es nur eine Empfehlung f\u00fcr Unternehmen gibt, eine Whistleblower Protection Policy zu haben. Dem OECD-Bericht zufolge hat Argentinien einige Schritte unternommen, um den Berichtsprozess im \u00f6ffentlichen Sektor zu straffen.<\/p>\n\n\n\n Kolumbiens Bilanz des Whistleblowing ist etwas anders, da es derzeit keine Gesetzgebung<\/a> zum Whistleblowing gibt. Trotz hoher Korruptionsraten <\/a>werden Gesetzesvorlagen zum Schutz von Whistleblowern oft abgelehnt<\/a>. Eine 2019 ver\u00f6ffentlichte OECD-Bewertung zur Bestechungsbek\u00e4mpfung <\/a>forderte die Regierung auf, \u201eGesetze zum Schutz von Hinweisgebern zu verabschieden, die Hinweisgebern im \u00f6ffentlichen und privaten Sektor einen klaren und umfassenden Schutz (sic.) vor Vergeltung bieten.\u201c The Practitioner\u2019s Guide to Global Investigations, Fourth Edition Colombia In einem 2020 ver\u00f6ffentlichten Artikel hei\u00dft es, dass es zwar ein Schutzprogramm f\u00fcr Informanten und Opfer gibt, aber in aufsehenerregenden F\u00e4llen auch Whistleblower um Schutz bitten k\u00f6nnen. Er erw\u00e4hnt auch finanzielle Anreize f\u00fcr Whistleblower, die vom Verteidigungsministerium genehmigt wurden.<\/p>\n\n\n\n Die Whistleblowing Gesetze k\u00f6nnen von Land zu Land unterschiedlich sein, aber eines ist klar. Es liegt im Interesse aller Parteien, \u00fcber sichere und vertrauliche Systeme f\u00fcr Hinweisgeber zu verf\u00fcgen, um Fehlverhalten zu melden. Sowohl die Mitarbeiter als auch die breite \u00d6ffentlichkeit in allen L\u00e4ndern profitieren vom Whistleblower-Schutz.<\/p>\n\n\n\nSerbien<\/h2>\n\n\n\n
Norwegen<\/h2>\n\n\n\n
S\u00fcdafrika<\/h2>\n\n\n\n
Brasilien<\/h2>\n\n\n\n
Argentinien<\/h2>\n\n\n\n
Kolumbien<\/h2>\n\n\n\n
Hinweisgeberschutz ist f\u00fcr alle wichtig<\/h2>\n\n\n\n
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