{"id":47698,"date":"2023-03-17T10:39:03","date_gmt":"2023-03-17T09:39:03","guid":{"rendered":"https:\/\/www.whistlelink.com\/?post_type=blog&p=47698"},"modified":"2023-03-17T10:46:28","modified_gmt":"2023-03-17T10:46:28","slug":"umsetzung-der-eu-richtlinie-zum-schutz-von-hinweisgebern-noch-nicht-abgeschlossen","status":"publish","type":"blog","link":"https:\/\/www.whistlelink.com\/de\/blog\/umsetzung-der-eu-richtlinie-zum-schutz-von-hinweisgebern-noch-nicht-abgeschlossen\/","title":{"rendered":"Umsetzung der EU-Richtlinie zum Schutz von Hinweisgebern noch nicht abgeschlossen"},"content":{"rendered":"\n

Die offizielle Frist f\u00fcr die Umsetzung der EU-Richtlinie zum Schutz von Hinweisgebern durch alle 27 EU-Mitgliedstaaten war der 17. Dezember 2021 und ist bis heute noch nicht abgeschlossen. Nur acht L\u00e4nder haben rechtzeitig Rechtsvorschriften erlassen<\/a>, und mehr als ein Jahr nach Ablauf der Frist haben erst 17 L\u00e4nder neue Gesetze verabschiedet.<\/p>\n\n\n\n

Vertragsverletzungsverfahren wegen Umsetzung der Whistleblowing-Richtlinie<\/h2>\n\n\n\n

Im Juli 2022 leitete die Europ\u00e4ische Kommission Vertragsverletzungsverfahren gegen 15 Mitgliedstaaten ein, indem sie ihnen mit Gr\u00fcnden versehene Stellungnahmen \u00fcbermittelte. Dabei handelt es sich um eine f\u00f6rmliche Aufforderung zur Einhaltung des EU-Rechts. Au\u00dferdem muss das betreffende Land die Kommission innerhalb einer bestimmten Frist (in der Regel zwei Monate) \u00fcber die getroffenen Ma\u00dfnahmen informieren. Eine zweite Aufforderung wurde im September 2022 an vier Mitgliedstaaten gerichtet, weil sie nicht mitgeteilt hatten, was zur vollst\u00e4ndigen Umsetzung der Whistleblowing-Richtlinie unternommen worden war.<\/p>\n\n\n\n

Vor dem Gerichtshof verklagte Mitgliedstaaten<\/h2>\n\n\n\n

Acht Mitgliedstaaten haben keine zufriedenstellenden Antworten auf die f\u00f6rmlichen Aufforderungen \u00fcbermittelt: Deutschland, Luxemburg, Polen, Ungarn, Estland, Italien, die Tschechische Republik und Spanien. Daraufhin beschloss die Europ\u00e4ische Kommission im Februar, sie vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof zu verklagen, weil die Umsetzung der EU-Richtlinie zum Schutz von Hinweisgebern noch nicht abgeschlossen und keine nationalen Ma\u00dfnahmen zur Umsetzung mitgeteilt wurden.<\/p>\n\n\n\n

Finanzielle Sanktionen <\/h2>\n\n\n\n

Wenn ein EU-Land die Ma\u00dfnahmen zur Umsetzung seiner Whistleblowing-Richtlinie nicht rechtzeitig mitteilt, kann der Gerichtshof Sanktionen verh\u00e4ngen. Stellt der Gerichtshof fest, dass ein Land gegen EU-Recht versto\u00dfen hat, m\u00fcssen die nationalen Beh\u00f6rden dem Urteil nachkommen. Wenn das Land die Situation immer noch nicht bereinigt, kann es erneut vor den Gerichtshof gebracht werden. Wird ein Land zum zweiten Mal an den Gerichtshof verwiesen, k\u00f6nnen Geldstrafen in Form eines Pauschalbetrags und\/oder einer t\u00e4glichen Zahlung verh\u00e4ngt werden.<\/p>\n\n\n\n

Neue Gesetze zum Schutz von Whistleblowern<\/h2>\n\n\n\n

Ein anderer Mitgliedstaat, n\u00e4mlich Spanien, hat nur einen Tag nach seiner Klage vor dem Gerichtshof neue Rechtsvorschriften zum Schutz von Hinweisgebern verabschiedet. Mit der Verabschiedung des Gesetzes 2\/2023 werden Sanktionen in H\u00f6he von bis zu einer Million Euro f\u00fcr diejenigen eingef\u00fchrt, die Vergeltungsma\u00dfnahmen gegen Hinweisgeber ergreifen. Spanien ist damit das 18. Land, das die Richtlinie umsetzt.<\/p>\n\n\n\n

Deutschland hingegen ist kurz vor der Ziellinie mit der Umsetzung der EU-Richtlinie gescheitert. Der Gesetzentwurf zum Schutz von Hinweisgebern wurde im Juli 2022 vom Bundeskabinett verabschiedet und im Dezember vom Bundestag gebilligt. Nach der Ablehnung durch den Bundesrat kann das Gesetz nicht wie geplant im April in Kraft treten. Die im Bundesrat vorgebrachten Argumente gegen den Gesetzentwurf spiegeln vor allem die Meinung wider, dass das Gesetz kleine und mittlere Unternehmen \u00fcberm\u00e4\u00dfig belasten w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Der deutsche Gesetzentwurf wird nun an den Vermittlungsausschuss weitergeleitet, um \u00c4nderungen am Gesetz vorzunehmen und eine Kompromissl\u00f6sung zu finden.<\/p>\n\n\n\n

Weitere Informationen \u00fcber nationale Whistleblower-Gesetze finden Sie hier.<\/a><\/p>\n\n\n\n

<\/h2>\n\n\n\n

Sind Sie daran interessiert, mehr \u00fcber einen Whistleblowing-Dienst und sichere interne Meldewege zu erfahren? Lesen Sie mehr \u00fcber die EU-Whistleblowing-Richtlinie zur Meldung von Missst\u00e4nden hier<\/a> und bei EUR-Lex<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

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