{"id":56180,"date":"2023-08-14T06:33:18","date_gmt":"2023-08-14T05:33:18","guid":{"rendered":"https:\/\/www.whistlelink.com\/?post_type=blog&p=56180"},"modified":"2023-08-14T06:35:14","modified_gmt":"2023-08-14T06:35:14","slug":"die-umsetzung-der-whistleblower-richtlinie-in-oesterreich-ein-ueberblick-ueber-das-hinweisgeberinnenschutzgesetz-hschg","status":"publish","type":"blog","link":"https:\/\/www.whistlelink.com\/de\/blog\/die-umsetzung-der-whistleblower-richtlinie-in-oesterreich-ein-ueberblick-ueber-das-hinweisgeberinnenschutzgesetz-hschg\/","title":{"rendered":"Die Umsetzung der Whistleblower-Richtlinie in \u00d6sterreich: Ein \u00dcberblick \u00fcber das HinweisgeberInnenschutzgesetz (HSchG)"},"content":{"rendered":"\n

Dieser Gastbeitrag gibt Ihnen einen \u00dcberblick \u00fcber die Umsetzung der EU-Richtlinie 2019\/1937 in \u00d6sterreich durch das HinweisgeberInnenschutzgesetz (HSchG). Dr. Pilar Mayer-Koukol<\/a><\/em>, Rechtsanw\u00e4ltin und Partnerin bei Paulitsch Law<\/a><\/em>, und Co-Autorin Mag. Sophia Hinterlechner<\/a><\/em>, Rechtsanwaltsanw\u00e4rterin, er\u00f6rtern dabei die Pflichten f\u00fcr Unternehmen, die Herausforderungen und den Schutz von Hinweisgebern, sowie die Folgen von Verst\u00f6\u00dfen.<\/em>\u00a0<\/strong><\/p>\n\n\n\n

<\/h2>\n\n\n\n

Hinweisgebung ist ein wichtiger Mechanismus, um illegale Aktivit\u00e4ten und unethische Praktiken innerhalb eines Unternehmens aufzudecken und zu verhindern. Die Europ\u00e4ische Union hat mit der Richtlinie 2019\/1937\/EU zum Schutz von Personen<\/strong><\/a>, die Verst\u00f6\u00dfe gegen das Unionsrecht melden, bestimmte Mindeststandards vorgegeben. In \u00d6sterreich wurde diese Richtlinie durch das HinweisgeberInnenschutzgesetz (HSchG<\/strong>)<\/a> umgesetzt, das am 25.2.2023 in Kraft getreten ist. Das HSchG legt Mindestanforderungen an den Schutz von HinweisgeberInnen und die Verfahren bei Hinweisen auf Rechtsverletzungen in Verbindung mit der T\u00e4tigkeit eines Rechtstr\u00e4gers des \u00f6ffentlichen oder privaten Bereichs fest.\u00a0<\/p>\n\n\n\n

Abweichungen von der europ\u00e4ischen Whistleblower-Richtlinie <\/h2>\n\n\n\n

Der \u00f6sterreichische Gesetzgeber hat sich stark an den Vorgaben der Richtlinie orientiert. In einigen wenigen Bereichen weicht das \u00f6sterreichische HSchG jedoch von der europ\u00e4ischen Whistleblower-Richtlinie ab. Beispielsweise weitet das HSchG den sachlichen Anwendungsbereich auf Hinweise im Zusammenhang mit Korruptionsdelikten aus. Zum Teil ist die \u00dcbereinstimmung einiger Bestimmungen des HSchG mit der EU-Richtlinie fragw\u00fcrdig. So ist im HSchG etwa keine Sanktion f\u00fcr das Unterlassen der Implementierung eines Hinweisgebersystems normiert. <\/p>\n\n\n\n

Zudem sieht die EU-Richtlinie als Schutzma\u00dfnahme eine Beweislastumkehr zugunsten der HinweisgeberInnen vor. Nach dem HSchG m\u00fcssen HinweisgeberInnen, die durch eine Vergeltungsma\u00dfnahme in Folge der Hinweisgebung benachteiligt wurden, in Gerichts- oder Verwaltungsverfahren glaubhaft darlegen, dass die Repressalie eine Reaktion auf diese Meldung war (\u00a7\u202f23 HSchG). <\/p>\n\n\n\n

Verpflichtungen f\u00fcr Unternehmen nach dem HSchG <\/h2>\n\n\n\n

Das HSchG verpflichtet Unternehmen mit 250 oder mehr Besch\u00e4ftigten ab dem 25.8.2023 und Unternehmen mit 50 bis 249 Besch\u00e4ftigten ab dem 17.12.2023 zur Einrichtung eines Hinweisgebersystems<\/strong> (\u00a7\u202f11 iVm \u00a7\u202f28 HSchG). <\/p>\n\n\n\n

Die interne Meldestelle muss bestimmte Anforderungen erf\u00fcllen. Insbesondere ist sie gem\u00e4\u00df \u00a7\u202f13 HSchG mit den zur Erf\u00fcllung notwendigen finanziellen und personellen Mitteln auszustatten und so sicher zu planen, einzurichten und zu betreiben, dass die Vertraulichkeit der Identit\u00e4t der HinweisgeberInnen und Dritter, die in der Meldung erw\u00e4hnt werden, gewahrt bleibt. Es muss die M\u00f6glichkeit bestehen, Hinweise schriftlich, m\u00fcndlich oder pers\u00f6nlich im Zuge einer Zusammenkunft zur Besprechung geben zu k\u00f6nnen. HinweisgeberInnen haben das Recht, ihre Hinweise jederzeit zu erg\u00e4nzen und zu berichtigen. <\/p>\n\n\n\n

Externe Meldestellen <\/h2>\n\n\n\n

Neben der Implementierung von internen Meldesystemen sieht \u00a7\u202f15 Abs\u202f1 HSchG die Einrichtung externer Meldestellen<\/strong> vor, welche ebenfalls bis sp\u00e4testens 25.8.2023 eingerichtet werden m\u00fcssen. Grunds\u00e4tzlich ist das Bundesamt zur Korruptionspr\u00e4vention und Korruptionsbek\u00e4mpfung (BAK) die zentrale externe Meldestelle. Das BAK arbeitet derzeit an der Einrichtung dieses Meldesystems und rekrutiert entsprechendes Personal. <\/p>\n\n\n\n

Externe Stellen haben HinweisgeberInnen \u00fcber die ihnen zustehenden Rechte zu informieren, zu beraten und sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung anzuleiten (\u00a7\u202f21 Abs\u202f1 HSchG). Im Rahmen ihrer informierenden Funktion m\u00fcssen externe Meldestellen gem\u00e4\u00df \u00a7\u202f10 HSchG die Bestimmungen des HSchG, wie zB Anforderungen an den Schutz von HinweisgeberInnen, das Verfahren zur Bearbeitung von Hinwiesen, m\u00f6gliche Folgema\u00dfnahmen usw, in einfacher Sprache und leicht erkennbar auf ihrer Website erl\u00e4utern. <\/p>\n\n\n\n

Anonymit\u00e4t und Schutz der Identit\u00e4t von Whistleblowern <\/h2>\n\n\n\n

Das HSchG legt keine ausdr\u00fcckliche Verpflichtung zur Erm\u00f6glichung einer anonymen Hinweisgebung<\/strong> oder Weiterverfolgung einer anonymen Meldung fest. In mehreren Bestimmungen wird jedoch auf Anonymit\u00e4t verwiesen: Gem\u00e4\u00df \u00a7\u202f4 Abs\u202f2 Z\u202f1 HSchG bleiben existente Bestimmungen zum Schutz von HinweisgeberInnen bestehen, die insbesondere in Bezug auf die M\u00f6glichkeit einer anonymen Meldung und den Schutz der Anonymit\u00e4t f\u00fcr HinweisgeberInnen g\u00fcnstiger sind. <\/p>\n\n\n\n

Zudem haben anonyme HinweisgeberInnen gem\u00e4\u00df \u00a7\u202f6 Abs\u202f3 HSchG Anspruch auf Schutz ihrer Identit\u00e4t, sofern die allgemeinen Voraussetzungen vorliegen und ihre Identit\u00e4t nach der Hinweisgebung ohne ihr Zutun offengelegt wird. Der Schutz der Identit\u00e4t von HinweisgeberInnen<\/strong> ist in \u00a7\u202f7 HSchG geregelt.  <\/p>\n\n\n\n

Herausforderungen im Umgang mit Strafverfahren <\/h2>\n\n\n\n

Interne und externe Meldestellen sowie mit den Aufgaben der internen Stelle beauftragte Stellen haben die Identit\u00e4t von HinweisgeberInnen zu sch\u00fctzen. Dies gilt auch f\u00fcr jegliche Informationen, aus denen man die Identit\u00e4t direkt oder indirekt ableiten kann. Eine Offenlegung ist nur zul\u00e4ssig, wenn eine Verwaltungsbeh\u00f6rde, ein Gericht oder eine Staatsanwaltschaft dies im Rahmen eines Verfahrens f\u00fcr unerl\u00e4sslich und verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig h\u00e4lt. In diesem Fall hat die Beh\u00f6rde die betroffene Person schriftlich \u00fcber die beabsichtigte Offenlegung zu informieren, es sei denn, die Information w\u00fcrde das Verfahren gef\u00e4hrden. <\/p>\n\n\n\n

Ob diese Vorgaben in Strafverfahren letztlich tats\u00e4chlich Anwendung finden, ist offen. Dagegen spricht, dass in \u00a7\u202f3 Abs\u202f6 Z\u202f4 HSchG geregelt ist, dass das HSchG f\u00fcr die Anwendung der Bestimmungen der Strafprozessordnung ab Vorliegen eines Anfangsverdachtes nicht gilt. <\/p>\n\n\n\n

Aus derzeitiger Sicht ist unseres Erachtens insbesondere der Umgang mit strafrechtlich relevanten Hinweisen f\u00fcr Unternehmen eine besondere Herausforderung. Ist die Identit\u00e4t eines Hinweisgebers bekannt, muss diese nach dem HSchG durch das Unternehmen gesch\u00fctzt werden. Die vorgesehenen Schutzmechanismen greifen in strafrechtlichen (Ermittlungs-)Verfahren unter Umst\u00e4nden jedoch gar nicht. Dies zieht zahlreiche f\u00fcr die Praxis relevante Auslegungsfragen nach sich \u2013 vor allem dann, wenn eine Strafanzeige geboten erscheint. <\/p>\n\n\n\n

Schutz und Anwendungsbereich f\u00fcr Hinweisgeber (Whistleblower) <\/h2>\n\n\n\n

HinweisgeberInnen sind gesch\u00fctzt, wenn sie zum Zeitpunkt des Hinweises auf der Grundlage der tats\u00e4chlichen Umst\u00e4nde und der ihnen verf\u00fcgbaren Informationen hinreichende Gr\u00fcnde daf\u00fcr annehmen k\u00f6nnen, dass die von ihnen gegebenen Hinweise wahr sind und in den Geltungsbereich des HSchG fallen (\u00a7\u202f6 Abs\u202f1 HSchG). <\/p>\n\n\n\n

Die Auslegung des jeweiligen sachlichen Anwendungsbereiches (\u00a7\u202f3 Abs\u202f3 bis 5 HSchG) stellt schon erfahrene Juristen vor Herausforderungen, weshalb f\u00fcr juristische Laien in der Praxis schwer erkennbar sein wird, ob sie im Fall einer Hinweisgebung gesch\u00fctzt sind. Abgeschw\u00e4cht wird die Problematik dadurch, dass die Gesetzesmaterialien betonen, dass jeweils vom Wissenshorizont eines nicht rechtskundigen Menschen auszugehen ist, der sich mit den Grundz\u00fcgen des Gesetzes auseinandergesetzt hat. Gelangen Hinweisgeberinnen nachvollziehbar \u2013 wenn auch unzutreffend \u2013 zu dem Schluss, dass f\u00fcr einen Hinweis das HSchG anwendbar ist, ist die Sorgfalt gewahrt und der Schutzbereich er\u00f6ffnet. <\/p>\n\n\n\n

Verwaltungsrechtliche Sanktionen f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe <\/h2>\n\n\n\n

Bei Verst\u00f6\u00dfen gegen die Vorgaben des HSchG ist die Verh\u00e4ngung von Verwaltungsstrafen<\/strong> vorgesehen. Wer eine\/einen HinweisgeberIn iZm dem Abgeben eines Hinweises behindert oder zu behindern versucht oder durch mutwillige Verfahren unter Druck setzt (Z\u202f1), eine Vergeltungsma\u00dfnahme setzt (Z\u202f2), eine Bestimmung zum Schutz der Vertraulichkeit verletzt (Z\u202f3) oder wissentlich eine Falschmeldung abgibt (Z\u202f4), kann mit einer Geldstrafe von bis zu EUR\u202f20.000, im Wiederholungsfall bis zu EUR\u202f40.000, bestraft werden (\u00a7\u202f24 HSchG). <\/p>\n\n\n\n

Wie bereits erw\u00e4hnt, normiert das HSchG keine Sanktion f\u00fcr das Unterlassen der Implementierung eines Hinweisgebersystems. In den Gesetzesmaterialien zum HSchG wird die fehlende Sanktion damit gerechtfertigt, dass das HSchG auf Beweggr\u00fcnde setze, die zur Einrichtung eines internen Meldesystems anhalten sollen \u2013 dabei wird insbesondere die Gefahr einer externen Meldung genannt. Die Praxis wird zeigen, ob diese Anreize ausreichen und die von der Verpflichtung betroffenen Unternehmen tats\u00e4chlich Meldesysteme implementieren oder letztlich doch eine verwaltungsstrafrechtliche Sanktion erforderlich wird. <\/p>\n\n\n\n

Schlussfolgerung und Empfehlungen <\/h2>\n\n\n\n

Zusammengefasst hat die Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie in \u00d6sterreich durch das HSchG wichtige \u00c4nderungen f\u00fcr in \u00d6sterreich t\u00e4tige Unternehmen gebracht. <\/p>\n\n\n\n

Unseres Erachtens ist es f\u00fcr Unternehmen essentiell, ein den Anforderungen des HSchG sowie dem Stand der Technik entsprechendes internes Meldesystem, welches eine anonyme Hinweisgebung erm\u00f6glicht, einzurichten. Durch die fr\u00fchzeitige Information \u00fcber Verdachtslagen hat ein Unternehmen nicht nur einen wesentlichen Vorteil in m\u00f6glichen Gerichtsverfahren, sondern auch die M\u00f6glichkeit, entsprechende Compliance-Ma\u00dfnahmen zu implementieren, um k\u00fcnftiges Fehlverhalten innerhalb des Unternehmens nachhaltig zu vermeiden. <\/p>\n\n\n\n

<\/h2>\n\n\n\n

Lesen Sie auch:<\/strong> Neues Whistleblower-Gesetz in \u00d6sterreich: Eine leichtgewichtige Version des Whistleblower-Schutzes, die Unternehmen nicht \u00fcberfordern wird<\/a><\/p>\n\n\n\n

M\u00f6chten Sie mehr erfahren?  Besuchen Sie unsere Seite, um mehr \u00fcber die  EU-Hinweisgeber-Richtlinie <\/a>oder \u00fcber nationalen Whistleblower Gesetze der Europ\u00e4ischen Union<\/a> zu lernen. <\/p>\n\n\n\n

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