Huawei-Bestechungsskandal offenbart neue Risse in der Integrität des EU-Parlaments

Vorwürfe der unerlaubten Einflussnahme

Ein neuer Korruptionsskandal wirft einen Schatten auf das Europäische Parlament – diesmal geht es um den chinesischen Technologiekonzern Huawei. Der Huawei-Skandal EU sorgt für Aufsehen, da die belgische Bundesstaatsanwaltschaft untersucht, ob Huawei versucht hat, durch unzulässige Aktivitäten Einfluss auf die Entscheidungsprozesse der EU zu nehmen. Im Zentrum der Ermittlungen stehen Zahlungen, die im Zusammenhang mit einem Brief aus dem Jahr 2021 stehen sollen, der von acht Mitgliedern des Europäischen Parlaments unterzeichnet wurde. Obwohl Huawei in dem Schreiben nicht direkt erwähnt wurde, unterstützte es eine Darstellung, die chinesischen 5G-Unternehmen inmitten einer intensiven Debatte über die Sicherheit digitaler Infrastrukturen in Europa zugutekommt.

Wie Reuters und The Guardian berichten, vermuten die Behörden, dass die Abgeordneten möglicherweise nicht offengelegte Zahlungen erhalten haben, um Huawei zu begünstigen. Dem Verfasser des Schreibens sollen 15.000 Euro angeboten worden sein, den Mitunterzeichnern jeweils 1.500 Euro. Die belgischen Ermittler gehen davon aus, dass die Zahlungen als legitime Lobbyarbeit getarnt wurden und somit in den Bereich krimineller Korruption fallen könnten.

Eine multinationale Razzia

Die strafrechtlichen Ermittlungen führten zu Durchsuchungen in mehreren EU-Mitgliedstaaten, darunter Belgien, Frankreich, Italien und Portugal. Bis März 2025 wurden fünf Personen angeklagt: vier wegen aktiver Korruption und Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, eine wegen Geldwäsche. Unter den Festgenommenen befinden sich aktuelle und ehemalige parlamentarische Assistenten – was die Sorge um Schwachstellen im politischen System der EU weiter verstärkt.

Dieser Fall erinnert stark an den berüchtigten „Qatargate“-Skandal von 2022, bei dem EU-Abgeordnete in Bestechungsaffären mit Katar und Marokko verwickelt waren. Wie damals führen die Enthüllungen zu verstärkten Forderungen nach strengeren Schutzmechanismen gegen ausländische Einflussnahme und finanzielle Unregelmäßigkeiten in den EU-Institutionen.

Das Parlament reagiert – doch reicht das aus?

Unmittelbar nach Bekanntwerden der Vorwürfe entzog das Europäische Parlament Huawei-Lobbyisten die Zugangsbefugnisse – ein deutliches Zeichen für eine Haltung der Nulltoleranz. Doch Kritiker bemängeln, dass solche symbolischen Maßnahmen nicht ausreichen. Transparency International und mehrere EU-Abgeordnete äußerten Bedenken, dass das Parlament es versäumt habe, nach früheren Skandalen umfassende Reformen umzusetzen.

Gegenüber AP News erklärten grüne Europaabgeordnete und zivilgesellschaftliche Gruppen, dass die bestehenden Lobbyvorschriften unzureichend und schlecht umgesetzt seien. Anna-Maja Henriksson, finnische Politikerin der Schwedischen Volkspartei, forderte „eine strukturelle Überarbeitung zur Stärkung von Transparenz, unabhängiger Kontrolle und dem Schutz von Hinweisgebern“.

Huawei wies alle Vorwürfe zurück. In einer öffentlichen Erklärung betonte das Unternehmen, es halte sich „strikt an alle geltenden Gesetze“ und verfolge eine „Null-Toleranz-Politik gegenüber Korruption“.

Das Dilemma der Aufsichtsbehörden

Auch das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) steht in der Kritik. Medienberichten zufolge ging dort bereits 2022 ein Hinweis ein. Transparency International äußerte Verdacht in Bezug auf das pro-Huawei-Schreiben, doch OLAF lehnte eine Untersuchung damals ab – mit Verweis auf unzureichende Beweislage.

OLAF-Generaldirektor Ville Itälä erklärte gegenüber Yle und weiteren Medien, dass die Behörde jährlich Tausende Hinweise erhalte und auf Basis konkreter Beweise priorisieren müsse. Die jüngsten Enthüllungen könnten jedoch eine Neubewertung der Ermittlungsgrenzen und eine engere Zusammenarbeit zwischen den Behörden rechtfertigen.

Diese Entwicklung wirft grundsätzliche Fragen zur Wirksamkeit bestehender EU-Antikorruptionsmechanismen auf. Obwohl OLAF für die Überwachung von Betrug und Misswirtschaft zuständig ist, fehlt der Behörde das Recht, Büros von EU-Abgeordneten zu durchsuchen – die parlamentarische Immunität erschwert die Strafverfolgung in laufenden Mandaten erheblich.

Lehren aus einer wiederkehrenden Krise

Dies ist bereits der zweite große Korruptionsfall innerhalb von zwei Jahren – ein deutliches Zeichen dafür, dass strukturelle Mängel weiterhin bestehen. Viele Beobachter sehen in den Skandalen keine Einzelfälle, sondern Hinweise auf tiefgreifende Governance-Probleme innerhalb der EU-Institutionen.

The Guardian weist darauf hin, dass parlamentarische Immunität zwar ein wichtiger Schutzmechanismus für die Demokratie sei, aber auch Missbrauch begünstigen könne, wenn sie nicht klar reguliert wird. Investigative Journalist:innen und Watchdogs fordern daher strengere Transparenzpflichten sowie Beschränkungen für ausländische Lobbytätigkeit, um unzulässige Einflussnahme zu verhindern.

Politische Analyst:innen sehen im Huawei-Fall ein weiteres Beispiel für den zunehmenden geopolitischen Wettbewerb, der sich innerhalb der europäischen Politik abspielt. Während globale Tech-Unternehmen – westliche wie nicht-westliche – um Einfluss ringen, müssen die europäischen Institutionen eine Balance zwischen Offenheit und Resilienz gegenüber ausländischer Einflussnahme finden.

Ein Aufruf zu nachhaltiger Reform

Um das Vertrauen der Öffentlichkeit zurückzugewinnen und die demokratische Integrität zu wahren, muss das Europäische Parlament über bloße Reaktionen hinausgehen. Expert:innen fordern strengere Regeln für Interessenkonflikte, stärkere Kontrolle von Lobbyaktivitäten und verlässlichen Schutz für Hinweisgeber, die Korruption aufdecken.

Angesichts laufender hochkarätiger Strafverfahren hat die EU jetzt die Chance, zu beweisen, dass sie Korruption mit Transparenz und Verantwortlichkeit begegnet. Ob sie diese Gelegenheit nutzt, bleibt abzuwarten.

Der Huawei-Fall dürfte zum Maßstab dafür werden, wie die EU mit dem wachsenden Problem ausländischer Einflussnahme in ihren demokratischen Institutionen umgeht. In einer Ära strategischer Konkurrenz muss die Integrität politischer Prozesse in Europa unantastbar bleiben. Ebenso entscheidend ist es, sichere und vertrauliche Hinweisgeberkanäle innerhalb der EU-Institutionen zu stärken – nicht nur, um Fehlverhalten aufzudecken, sondern auch, um es im Vorfeld zu verhindern.

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