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Die EU reagiert ungehalten mit den Mitgliedstaaten, weil sie Whistleblower nicht schützen 

protect whistleblowers

Die Europäische Kommission rügt 26 der 27 EU-Mitgliedstaaten, weil sie die in der EU-Richtlinie über den Schutz von Hinweisgebern festgelegten Fristen nicht eingehalten haben. Dies zeugt von einem eher schwachen Engagement für den Schutz von Personen, die Zeugen von Fehlverhalten geworden sind, vor Vergeltungsmaßnahmen. 

Portugal und Schweden erhalten Mahnungen wegen Verzögerungen  

Jeden Monat unternimmt die Europäische Kommission rechtliche Schritte gegen Mitgliedstaaten, die ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht nachkommen. Mit den Vertragsverletzungsentscheidungen soll die ordnungsgemäße Anwendung des EU-Rechts sichergestellt werden, was sowohl dem Einzelnen, als auch den Unternehmen zugute kommt.  

Wenn die einzelnen Länder das Recht nicht einhalten, kann eine förmliche Mitteilung ergehen. Dies ist der erste Schritt in einem fünfstufigen Verfahren, das dazu führen kann, dass ein Land mit einer Geldstrafe belegt und zur Einhaltung der Rechtsvorschriften gezwungen wird, wenn es nicht die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz des Hinweisgebers ergreift.  

Am 9. Februar hat die Kommission förmliche Aufforderungen an Portugal und Schweden gerichtet, weil sie beschlossen haben, das Datum für die Umsetzung ihrer nationalen Gesetze über die Meldung von Missständen zu verschieben. In Portugal wird das Umsetzungsgesetz am 19. Juni 2022, 180 Tage nach seiner Veröffentlichung, in Kraft treten. In Schweden wurde die Umsetzung bestimmter Anforderungen auf den 17. Juli 2022 verschoben.  

Beide Länder haben die Frist vom 17. Dezember 2021 für die Umsetzung der EU-Richtlinie in nationales Recht eingehalten.  

24 Mitgliedstaaten versagen beim Schutz von Hinweisgebern  

Die EU-Richtlinie zum besseren Schutz von Whistleblowern wurde vor über zwei Jahren, im Oktober 2019, verabschiedet. Die gesetzte Frist für die Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht war der 17. Dezember 2021.  Mehr als zwei Jahre später gibt es in den meisten EU-Ländern immer noch keine umfassenden nationalen Rechtsvorschriften zum Schutz von Hinweisgebern.  

Im Januar 2022 schickte die Europäische Kommission förmliche Mahnungen an jene 24 EU-Länder, die alle die Frist im Dezember verpasst hatten. Dänemark und Litauen hatten beide neue Gesetze für Whistleblower verabschiedet, die jedoch nicht vor Ablauf der Frist in Kraft traten. Seitdem haben auch Zypern, Frankreich, Lettland und Italien neue Gesetze verabschiedet.  

Ironischerweise hat es nur Malta, das als eines der schlechtesten Systeme zum Schutz von Hinweisgebern in Europa gilt, geschafft, die EU-Richtlinie vollständig zu erfüllen. Malta hat am 16. November ein neues Whistleblower-Gesetz verabschiedet, das am 17. Dezember (zusammen mit der EU-Richtlinie) in Kraft getreten ist. Das Gesetz wurde jedoch wegen mangelnder Konsultation und übereilter Verabschiedung kritisiert.  

Der fehlende Schutz für Hinweisgeber in den EU-Mitgliedstaaten hat Folgen  

Die EU-Richtlinie zum besseren Schutz von Hinweisgebern hat sich bisher nicht so entwickelt, wie erhofft. Die wenigen nationalen Gesetze zum Schutz von Hinweisgebern, die bereits in Kraft sind, wurden kritisiert, weil sie keine Einzelheiten zum Schutz der Mitarbeiter vor Vergeltungsmaßnahmen oder zur Entschädigung für Lohnverluste und andere negative Folgen enthalten. In Dänemark zum Beispiel enthält das Gesetz sehr subjektive Kriterien wie die „notwendige“ Offenlegung, die für Zeugen problematisch sein könnte.   

Da die Verfahren in allen Ländern sehr unterschiedlich sind, ist ein ständiger Lernprozess und eine kontinuierliche Bewertung erforderlich, damit diese Gesetze ihr Potenzial entfalten können. Es bleibt also die Frage, ob die EU-Mitgliedstaaten den Schutz von Hinweisgebern ernsthaft in Angriff nehmen werden. Wenn die Gesetzgebung aufgeschoben wird, können Missstände, die das Leben, unseren Planeten oder die Wirtschaft bedrohen, fortgesetzt werden, nur weil potenzielle Hinweisgeber zu viel Angst haben, ihre Meinung zu sagen. 

Weiterlesen: Wie weit sind die Länder mit der Umsetzung der EU-Richtlinie über die Meldung von Missständen? 

Sind Sie daran interessiert, mehr über einen Whistleblowing-Dienst und sichere interne Meldewege zu erfahren? Lesen Sie mehr über die EU-Whistleblowing-Richtlinie zur Meldung von Missständen hier und bei EUR-Lex.

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Die EU-Whistleblowing-Richtlinie erklärt

Carsten Schönwald,
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