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Wie weit sind die Länder mit der Umsetzung der EU-Richtlinie über die Meldung von Missständen? 

Transposing the EU Whistleblowing Directive.

Die Frist für die EU-Richtlinie läuft ab! Wie weit sind die Länder mit der Umsetzung der Whistleblower-Richtlinie? Informieren Sie sich hier über den aktuellen Stand der nationalen Whistleblowing-Gesetze

Die EU-Whistleblowing-Richtlinie (2019/1937) ist am Freitag, den 17. Dezember in Kraft getreten. 

Was bedeutet das? 

Es ist der Tag, an dem alle EU-Mitgliedstaaten die Richtlinie in nationales Recht übernehmen sollten. 

Und haben sie das getan? 

Nicht genau

Werfen wir einen Blick darauf, wo die einzlnen Länder bei der Einführung eines nationalen Whistleblowing-Gesetzes gegenwärtig stehen. 

Letzte Letzte Aktualisierung: Juni 2022 

Österreich 

Erste Gespräche mit Ministerien und Bundesländern führten zu einem ersten internen Entwurf für ein Gesetz, das bisher noch nicht veröffentlicht wurde. Nach einer erheblichen Verzögerung wurde der Gesetzesentwurf, wie von der Bundesregierung Anfang Juni 2022 angekündigt, für sechs Wochen zur Begutachtung versandt.   

Ein gemeinsamer Fortschrittsbericht, der von Transparency International und dem Whistleblowing International Network im Februar 2021 veröffentlicht wurde, stellte fest, dass Österreich nur minimale Fortschritte bei der Umsetzung der Richtlinie gemacht hat und dass der Prozess weder transparent noch integrativ war.   

Belgien 

Seit letztem Sommer (2021) hat sich bei der Umsetzung wenig oder gar nichts getan, aber in letzter Zeit hat Belgien einige Fortschritte bei der Umsetzung der EU-Richtlinie in nationales Recht gemacht. Derzeit arbeitet die föderale Regierung an einer Gesetzgebung speziell für den privaten Sektor. Darin soll die Meldung von Steuer- und Sozialbetrug (nicht aber von Korruption) geregelt werden. Ein weiterer Entwurf, der den öffentlichen Sektor abdeckt, könnte bis Ende Mai veröffentlicht werden. Dies deutet darauf hin, dass Belgien das gesamte Gesetzgebungsverfahren irgendwann in diesem Herbst abschließen könnte.   

Bulgarien 

Nach einer öffentlichen Konsultation zum Entwurf eines Gesetzes über die Meldung von Missständen hat das Justizministerium seine Stellungnahmen veröffentlicht. Verschiedene Aspekte des vorgeschlagenen Rahmens wurden analysiert, darunter:   

  • Soll der Schutz auf Verstöße gegen das Unionsrecht beschränkt oder auf Meldungen über Angelegenheiten von öffentlichem Interesse ausgedehnt werden? Die meisten befürworten die Einbeziehung zusätzlicher Sektoren, die als besonders risikoreich gelten, sowie von Personen, die Handlungen melden, die nach nationalem Recht als illegal gelten, und von Informationen von öffentlichem Interesse.   
  • Welche Institutionen sollten externe Whistleblowing-Kanäle unterhalten? Die Meinungen darüber, ob es eine einzige zentrale Behörde oder mehrere benannte Stellen geben sollte, sind geteilt.   
  • Ob private Organisationen mit weniger als 50 Mitarbeitern verpflichtet werden sollten, Meldestellen einzurichten.   
  • ob anonyme Meldungen akzeptiert werden sollten und unter welchen Bedingungen. Die Meinungen darüber sind in Bulgarien sehr geteilt, und die Frage löst eine Debatte aus.   
  • Zu den Gründen, anonyme Meldungen zu akzeptieren, gehören mangelndes Vertrauen in die Behörden und die Angst vor Vergeltungsmaßnahmen. Andererseits wird die Befürchtung, dass das System von Personen mit böswilligen Motiven missbraucht werden könnte, als Grund dafür angesehen, dies nicht zu tun.  

Kroatien 

Mit der Verabschiedung eines neuen Gesetzes zum Schutz von Hinweisgebern ist Kroatien das neunte Land, das ein nationales Gesetz zum Schutz von Hinweisgebern verabschiedet hat. Das „Gesetz über den Schutz von Personen, die Unregelmäßigkeiten melden“ wurde am 15. April veröffentlicht und trat am 23. April in Kraft. Obwohl Kroatien bereits seit 2019 über ein Gesetz zum Schutz von Hinweisgebern verfügt, waren erhebliche Änderungen erforderlich, um den Mindeststandard der EU-Richtlinie zum Schutz von Hinweisgebern zu erfüllen.   

Zypern 

Am 22. Januar 2022 verabschiedete das zyprische Parlament ein neues nationales Gesetz zum Schutz von Hinweisgebern (Whistleblower) mit dem Titel „Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht und das nationale Recht von 2022 melden“.   

Das neue Gesetz bezieht sich in erster Linie auf Verstöße, die anderen Menschen oder der Umwelt schaden könnten. Es gilt auch für Dritte, die mit dieser Person in Verbindung stehen und Vergeltungsmaßnahmen erleiden könnten.  

Es verlangt von den Unternehmen, dass sie interne Meldewege und -verfahren einrichten, die die Anonymität des Hinweisgebers wahren. Es wird eine Straftat sein, jemanden daran zu hindern, eine Meldung zu machen, Vergeltungsmaßnahmen gegen einen Hinweisgeber zu ergreifen oder zu versuchen, den Schutz der Anonymität des Hinweisgebers aufzuheben.   

Tschechien 

Das tschechische Umsetzungsgesetz wurde wegen der Wahlen nicht rechtzeitig verabschiedet und muss dem Parlament noch einmal vorgelegt werden. Es wird erwartet, dass der Gesetzentwurf genauso aussehen wird wie der zuvor vorgelegte, der die Verpflichtung für Unternehmen mit mehr als 25 Beschäftigten und Gemeinden mit mehr als 5.000 Einwohnern enthält, bis Ende Mai 2022 eine Lösung für die Meldung von Missständen einzuführen. Dies geht über die Mindestanforderungen der Richtlinie hinaus.  

Dänemark 

Das erste Land, das die Richtlinie in nationales Recht umsetzt. Das neue Gesetz zum Schutz von Hinweisgebern, „Lov om beskyttelse af whistleblowere“, wurde im Juni 2021 verabschiedet und ist nun in Kraft getreten (17. Dezember 2021).   

Das dänische Gesetz erweitert den Geltungsbereich der Richtlinie über Meldungen von Verstößen gegen bestimmte EU-Rechtsvorschriften hinaus auf dänisches Recht. Und Meldungen schwerwiegender Art wie sexuelle Belästigung oder andere schwere persönliche Konflikte am Arbeitsplatz. Es umfasst jedoch nicht den Schutz von Meldungen, die die nationale Sicherheit oder medizinische Informationen betreffen, die unter das Gesundheitsgesetz fallen. 

Estland 

Die estnische Regierung hat einen neuen Gesetzentwurf zum Schutz von Hinweisgebern gebilligt. Der Gesetzentwurf wurde an das Parlament weitergeleitet, wo er die erste Lesung durchlief. Es wird davon ausgegangen, dass das neue Gesetz im Juni 2022 in Kraft treten wird. 

Finnland 

Die öffentliche Konsultation zum Gesetzentwurf der Regierung endete im August 2021, und der Entwurf sollte ursprünglich im September 2021 dem Parlament vorgelegt werden. Aufgrund der Rückmeldungen zum Gesetzentwurf der Regierung hat die Arbeitsgruppe, die die finnische Gesetzgebung vorbereitet, die Frist zweimal verschoben, um Änderungen am Entwurf vorzunehmen. 

Frankreich 

Das französische Parlament hat am 22. Februar ein neues Gesetz verabschiedet – Loi n° 2022-401 visant à améliorer la protection des lanceurs d’alerte, auch als Wasermann-Gesetz bezeichnet. Das neue Gesetz geht über das französische Gesetz Sapin 2 und die Mindestanforderungen der EU-Richtlinie hinaus. Es sieht Sanktionen und persönliche Haftung vor, wenn Unternehmen die Vorschriften nicht einhalten.   

Weitere Informationen finden Sie in diesem Beitrag über das neuen französischen Gesetz

Deutschland 

Nach der Ablehnung des ursprünglich im Dezember 2020 von der CDU/CSU-Fraktion vorgelegten Entwurfs wird Berichten zufolge in Deutschland ein neuer Gesetzesentwurf ausgearbeitet. Grund dafür waren Vorschläge im Entwurf, die über die minimalen EU-Anforderungen hinausgingen.  

Die künftige Bundesregierung hat sich zu einer verantwortungsvollen Umsetzung der EU-Richtlinie zum Whistleblowing bekannt und erklärt, das Ziel sei es, „die Durchsetzbarkeit der Rechte von Whistleblowern zu verbessern“. Es ist möglich, dass Sanktionen eingeführt werden, wenn Organisationen die Vorschriften nicht einhalten.   

Griechenland 

Die Einführung eines neuen Gesetzes zum Schutz von Whistleblowern in Griechenland hat sich verzögert, da es den Organisationen der Zivilgesellschaft zufolge bei den erforderlichen Rechtsreformen an Transparenz und Einbeziehung mangelte. Das Justizministerium hat noch keine Informationen über den Prozess vorgelegt.   

Ungarn 

Ungarn ist nach wie vor der einzige Mitgliedstaat, der nicht mit der Umsetzung der Richtlinie begonnen hat. Organisationen der Zivilgesellschaft haben ihre Besorgnis darüber geäußert, dass Ungarn das einzige Land in der EU ist, das keine Schritte zur Umsetzung der EU-Richtlinie über Whistleblowing eingeleitet hat.   

Irland 

Im Februar 2022 wurde in Irland ein neues Gesetz zum Schutz von Hinweisgebern veröffentlicht. Die Protected Disclosures (Amendment) Bill 2022 zielt darauf ab, die EU-Richtlinie in irisches Recht umzusetzen, indem das aktuelle Gesetz von 2014 geändert wird.    

Transparency International Irland hat Bedenken geäußert, dass einige Maßnahmen den bestehenden Schutz für irische Whistleblower tatsächlich schwächen könnten. Damit würde Irland gegen die Richtlinie verstoßen, die besagt, dass die Umsetzung der Richtlinie unter keinen Umständen das von den Mitgliedstaaten bereits gewährte Schutzniveau verringern darf.  Auf Empfehlung des Finanzausschusses wurde dem Rechtsrahmen mehr Zeit zur Prüfung eingeräumt. 

Italien 

Am 8. Mai 2021 ist das Gesetz Nr. 53 vom 22. April 2021 in Kraft getreten. Mit diesem Gesetz ist die italienische Regierung verpflichtet, gemäß Art. 1 der gleichen Bestimmung die Gesetzesdekrete zur Umsetzung der europäischen Richtlinien und zur Durchführung anderer Rechtsakte der Europäischen Union zu erlassen.  

Dazu gehört auch die Umsetzung der EU-Whistleblowing-Richtlinie. Ende November 2021 wurde jedoch offiziell bekannt, dass Italien mit der Umsetzung in Verzug ist.   

Transparency International Italien und die Good Lobby hielten eine Pressekonferenz ab, um die mangelnde Transparenz bei der Ausarbeitung des Gesetzes zu kommentieren, und forderten außerdem einen Vorstoß, in den kommenden Phasen mit mehr Inklusivität und Offenheit vorzugehen. 

Lettland 

Am 20. Januar 2022 hat Lettland ein Gesetz zum Schutz von Hinweisgebern in nationales Recht umgesetzt. Das lettische „Gesetz über die Alarmierung“ wurde dafür gelobt, dass es speziell den Schutz von Klima-Whistleblowern beinhaltet. Lettland ist ein aufstrebender Vorreiter in Klimafragen, wie sein ehrgeiziger nationaler Energie- und Klimaplan zeigt. Bislang ist Lettland das einzige Land, das ausdrücklich den Schutz von Hinweisgebern vorsieht, die Beweise für eine Klimakrise vorlegen. Das neue Gesetz erweitert außerdem den Geltungsbereich der Richtlinie, um nicht nur Verstöße gegen das Unionsrecht, sondern auch nationale Rechtswidrigkeiten und unethisches Verhalten zu schützen. 

Litauen 

Der „Seimas“, das litauische Parlament, hat kurz vor Ablauf der EU-Frist am 16. Dezember 2021 ein neues Gesetz zum Schutz von Hinweisgebern verabschiedet. Das neue Gesetz, mit dem das Gesetz Nr. XIII-804 zum Schutz von Hinweisgebern geändert wird, trat am 15. Februar 2022 in Kraft. Litauen hat sich für andere Fristen als in der EU-Richtlinie entschieden. Der Whistleblower erhält innerhalb von zwei Arbeitstagen eine Bestätigung über den Eingang der Informationen, und spätestens innerhalb von zehn Arbeitstagen muss ihm eine Rückmeldung über den Fortgang des Falls gegeben werden.   

Luxemburg 

Luxemburg hat die EU-Frist verpasst, hat aber dem Parlament und den Medien einen Entwurf für ein Gesetz zum Schutz von Informanten vorgelegt. Dieser wird nun von Experten für den Schutz von Hinweisgebern geprüft, um festzustellen, ob er mit den Anforderungen der EU-Richtlinie und auch mit bewährten Verfahren übereinstimmt. Der Gesetzentwurf deutet darauf hin, dass er einige der in der Richtlinie festgelegten Mindeststandards erweitern wird, einschließlich eines Schutzes, der über die Meldung von Verstößen gegen das EU-Recht hinausgeht. 

Malta 

Ein neuer Gesetzentwurf mit der Bezeichnung „Protection of the Whistleblower (Amendment) Act 2021“ (Nr. 249) wurde ohne Konsultation der Interessengruppen oder der Öffentlichkeit veröffentlicht. Der Gesetzesentwurf schlägt Änderungen und Erweiterungen der aktuellen maltesischen Gesetzgebung zum Schutz von Hinweisgebern (Kapitel 527 aus dem Jahr 2013) vor, um sicherzustellen, dass sie mit den Mindeststandards der Richtlinie übereinstimmt.   

Die Änderungen scheinen den Mindestanforderungen der Richtlinie hinsichtlich eines verbesserten Rechtsrahmens zum Schutz von Hinweisgebern zu entsprechen. Der Gesetzentwurf legt großen Wert auf Vertraulichkeit und Datenschutz, die mit der Datenschutz-Grundverordnung und dem maltesischen Kapitel 586 in Einklang stehen müssen. 

Polen 

Der erste Entwurf des Vorschlags wurde im Oktober 2021 vorgelegt. Nach öffentlichen Konsultationen, die über 800 Seiten mit Anmerkungen zum ersten Entwurf umfassten, wurde im April ein Entwurf veröffentlicht. Die aktualisierte Fassung enthält Änderungen wie die Ausweitung des Schutzes auf Zeitarbeitnehmer oder Praktikanten, die Abschaffung der Pseudoanonymisierung von Fällen und die Verkürzung des Zeitraums, in dem Datensätze aufbewahrt werden müssen, von fünf Jahren auf zwölf Monate nach Abschluss der Weiterverfolgung des Falls.   

Nach dem Datum der Ankündigung wird das Gesetz nach zwei Monaten in Kraft treten. Private Einrichtungen, die 250 oder mehr Personen beschäftigen, haben dann einen Monat Zeit, um interne Meldewege einzurichten.    

Der umstrittenste Teil des Gesetzes betrifft die möglichen Sanktionen. Das polnische Whistleblowing-Gesetz sieht eine Strafe von bis zu drei Jahren Haft oder Freiheitsbeschränkung für die Behinderung von Meldungen, für Vergeltungsmaßnahmen gegen einen Whistleblower, für die unrechtmäßige Offenlegung der Identität des Whistleblowers oder für das Fehlen eines internen Verfahrens vor. 

Portugal 

Am 20. Dezember 2021 wurde das Gesetz Nr. 93/2021 veröffentlicht, mit dem die EU-Richtlinie über Whistleblowing umgesetzt wird.   

Dieses neue Gesetz gibt den allgemeinen Rahmen für den Schutz von Hinweisgebern vor, einschließlich der Verpflichtung für Organisationen, interne Kanäle für die Meldung von Hinweisen einzurichten und keine Vergeltungsmaßnahmen gegen Hinweisgeber zu ergreifen. Die Nichteinhaltung des neuen Rechtsrahmens führt zu einer Haftung für Ordnungswidrigkeiten.  

In einigen Fällen geht das Gesetz über die im EU-Recht festgelegten Mindeststandards hinaus. So umfasst es nicht nur Verstöße gegen das Unionsrecht, sondern auch Gewaltverbrechen und hochgradig organisierte Kriminalität sowie die in Artikel 1 Absatz 1 des portugiesischen Gesetzes Nr. 5/2002 vom 11. Januar 2002 genannten Straftaten.   

Das neue Gesetz wird am 18. Juni 2022, 180 Tage nach seiner Veröffentlichung, in Kraft treten.   

Rumänien 

Rumänien gehörte zu den ersten europäischen Staaten, die über ein Gesetz zum Schutz von Hinweisgebern verfügten, das Gesetz 571/2004, das den Schutz nur für Meldungen im öffentlichen Sektor vorsieht.  

Die rumänische Regierung hat einen Gesetzentwurf zum Schutz von Hinweisgebern angenommen und ihn im Februar 2022 dem Parlament vorgelegt. Die Frist für die Verabschiedung des neuen Gesetzes wurde auf den 31. März 2022 festgesetzt, doch scheint sich dies zu verzögern. Mit dem Vorschlag werden die in der Richtlinie geforderten Mindeststandards ausgeweitet.  

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Nationale Agentur für Integrität, die bereits für die Berichte des öffentlichen Sektors zuständig ist, auch für den privaten Sektor zuständig sein wird, wodurch ihre Befugnisse erweitert werden. Der Entwurf sieht außerdem vor, dass die Berichte 5 Jahre lang aufbewahrt werden müssen.   

Slowakei 

Die slowakische Regierung hat einen Vorschlag – Entwurf zur Änderung des Gesetzes. Nr. 54/2019 vorgelegt, der derzeit von der Regierung geprüft wird. Das Gesetz sollte am 1. Mai 2022 in Kraft treten, aber das Verfahren hat sich verzögert.     

Slowenien 

Im Dezember 2021 wurde ein Vorschlag für ein Gesetz zum Schutz von Hinweisgebern zur Konsultation der Interessengruppen veröffentlicht. Am 22. Januar 2022 reagierte Transparency International Slowenien auf den Vorschlag und forderte, dass der derzeitige Gesetzentwurf verbessert werden sollte, um einen angemessenen Schutz für eine möglichst große Zahl von Hinweisgebern zu gewährleisten.   

Spanien 

In Spanien verzögert sich der Umsetzungsprozess, aber im März 2022 wurde ein neuer Gesetzesentwurf über Whistleblowing veröffentlicht. Nichtregierungsorganisationen, die den Umsetzungsprozess der Regierung beobachten, haben den Gesetzentwurf kritisiert und ernsthafte Bedenken über die negativen Auswirkungen geäußert, die sie für die Informationsfreiheit und die demokratische Staatsführung in Spanien erwarten. Sie drängen darauf, dass der Gesetzesentwurf den Mindeststandards der Richtlinie entspricht und auch die international besten Grundsätze für eine wirksame Whistleblowing-Gesetzgebung erfüllt. 

Schweden 

Der zweite Mitgliedstaat, der die Richtlinie in nationales Recht umsetzt. Das schwedische Parlament hat den Vorschlag der Regierung für ein neues Gesetz zum Schutz von Personen, die Fehlverhalten am Arbeitsplatz melden, am 29. September 2021 angenommen.   

Das neue Whistleblowing-Gesetz, ‚Lag (2021:890) om skydd för personer som rapporterar om missförhållanden‘ („Visselblåsarlagen“), geht über die Mindestanforderungen der EU-Richtlinie hinaus. Der Schutz von Hinweisgebern kann in Anspruch genommen werden, wenn ein Verstoß gegen ein „allgemeines Interesse“ vorliegt, nicht nur gegen das Unionsrecht, und umfasst Gemeinden mit weniger als 10 000 Einwohnern.  

Organisationen mit mehr als 249 Mitarbeitern müssen bis zum 17. Juli 2022 interne Kanäle für die Meldung von Missständen einrichten.  

Mehr zu diesem Thema > Schweden setzt die EU-Richtlinie über die Meldung von Missständen in nationales Recht um 

Die Niederlande 

In den Niederlanden gibt es bereits eine Gesetzgebung zum Thema Whistleblowing, das „House for Whistleblowers Act“. Dieses wird nun geändert, um es mit den Mindeststandards der EU-Richtlinie in Einklang zu bringen. Der neue niederländische Gesetzentwurf, das „Gesetz zum Schutz von Hinweisgebern“, wurde am 1. Oktober 2021 veröffentlicht und wird derzeit noch im Parlament beraten.   

Die Nichtregierungsorganisation Transparency International Niederlande hat erklärt, die Regierung müsse „der Qualität den Vorrang vor der Dringlichkeit geben, um die Frist einzuhalten“.   

Übrige Mitgliedsstaaten 

Weitere aktuelle Informationen über alle Mitgliedstaaten finden Sie auf dem EU Whistleblowing Monitor.   

Für weitere Informationen über die Umsetzung in Ihrer Region oder darüber, wie sich die EU Whistleblowing-Richtlinie auf Sie auswirkt, kontaktieren Sie uns bitte und Ihr lokaler Gebietsmanager wird sich bald mit Ihnen in Verbindung setzen. 

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Die EU-Whistleblowing-Richtlinie erklärt

Carsten Schönwald,
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