Was bedeutet das neue Whistleblower-Gesetz für Sie? 

Die EU-Whistleblowing-Richtlinie ist am 17. Dezember 2021 in Kraft getreten und verpflichtet jedes einzelne EU-Mitglied, diese Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Was bedeutet dieses neue Whistleblower-Gesetz nun für jedes einzelne Unternehmen? 

In diesem Leitfaden behandeln wir, 

• Was ist der Zweck dieser Richtlinie? 
• Für wen gilt das Whistleblower-Gesetz? 
• Wer ist durch das Gesetz geschützt? 
• Was bedeutet diese Richtlinie für Ihre Organisationen?  
• Was passiert, wenn Organisationen sich nicht an diese Richtline halten? 
• Umsetzungsfristen 

Was ist der Zweck dieser Richtlinie? 

Ziel der EU-Richtlinie ist es, einen einheitlichen Schutz für Personen zu schaffen, die Informationen, die sie im Zusammenhang mit der Arbeit erhalten, über Verstöße gegen EU-Recht offenzulegen.  

Zu diesen Bereichen gehören: Öffentliches Beschaffungswesen, Finanzdienstleistungen, Geldwäscheprävention, Produktsicherheit, Transportsicherheit, Umweltschutz, nukleare Sicherheit, öffentliche Gesundheit, Lebensmittelsicherheit, Verbraucherschutz und Schutz personenbezogener Daten. 

Basierend auf der Richtlinie will die EU, daß die Mitgliedsstaaten ein Gesetz verabschieden, das den Hinweisgeber vor Vergeltungsmaßnahmen schützt. 

Dies soll erreicht werden, indem Organisationen dazu gebracht werden, Hinweisgebersysteme einzurichten. 

Für wen gilt das Gesetz? 

Die EU Richtlinie gilt für Unternehmen, Organisationen und Behörden, die mehr als 50 Mitarbeiter angestellt haben und für Kommunen und Gemeinden mit mehr als 10.000 Einwohnern. Weiterhin gilt diese EU Richtlinie auch für Unternehmen jeder Größe, die Finanzdienstleistungen erbringen und/oder von Geldwäsche bedroht sind. 

Wenn nationale Whistleblower-Gesetze in Kraft treten, können sie über die Anforderungen der Richtlinie hinausgehen. Beispielsweise schlägt die Tschechische Republik vor, dass die Regeln für Unternehmen mit nur 25 Mitarbeitern gelten sollen, und Schweden schließt Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnern ein.  

Wen schützt das Whistleblower-Gesetz? 

Die Gesetzgebung geht über die bloße Erfassung bestehender Arbeitnehmer hinaus. Dazu gehören auch ehemalige Mitarbeiter, Auftragnehmer, Anteilseigner, Freiwillige, Auszubildende, Arbeitsuchende und Personen, die dem Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgan eines Unternehmens angehören. Personen, die einen Hinweisgeber unterstützen oder mit ihm in Verbindung stehen, sind ebenfalls vom Schutz umfasst. 

Hinweisgeber werden geschützt, wenn sie der Ansicht sind, dass zum Zeitpunkt der Meldung Grund zu der Annahme bestanden hat, dass die Informationen über das Fehlverhalten der Wahrheit entsprechen und es sich um Verstöße gegen EU-Recht handelt. 

Was bedeuten die neuen Regeln für Organisationen? 

Eine zentrale Anforderung der Richtlinie besteht darin, dass Organisationen (die die oben genannten Kriterien erfüllen) sichere interne Meldekanäle einrichten müssen. 

Diese Meldewege müssen 

• Sicher sein 
• Gewährleistung der Vertraulichkeit oder Anonymität des Hinweisgebers 
• einen designierten, unabhängigen Eigentümer haben 
• Leicht zugänglich sein mit klaren Details darüber, wie der Prozess funktioniert 
• Lassen Sie sowohl schriftliche als auch mündliche Berichterstattung zu 
• Dokumentieren Sie alle Berichte 
• Erfüllen Sie Sicherheitsstandards und die Anforderungen der DSGVO 

Organisationen müssen außerdem den Erhalt einer Meldung innerhalb von sieben Tagen und eine Rückmeldung an die meldende Person innerhalb von drei Monaten bestätigen. 

Erfahren Sie, wie Sie das neue Whistleblower-Gesetz einhalten. 

Was ist, wenn Organisationen sich nicht daran halten? 

Die Richtlinie legt keine Strafen fest, verlangt jedoch, dass die Whistleblower-Gesetze der Mitgliedsstaaten diejenigen bestrafen, die Offenlegungen verhindern, die Vertraulichkeit brechen oder Vergeltungsmaßnahmen gegen Whistleblower ergreifen. 

Schwedens neues Whistleblowing-Gesetz besagt: „Wenn der Arbeitgeber gegen das Verbot von Behinderungs- oder Vergeltungsmaßnahmen verstößt, muss er möglicherweise Schadensersatz für entstandene Verluste und den begangenen Verstoß leisten.“ 

Interessant ist auch, dass einige Gesetzentwürfe, wie in Frankreich und Polen, schwere Sanktionen wie Haftstrafen vorschlagen, wenn eine Organisation gegen das neue Gesetz verstößt. 

Gibt es Fristen? 

Wie bereits erwähnt, trat die EU-Whistleblowing-Richtlinie am 17. Dezember 2021 in Kraft. Dies war die Frist für die EU – Mitgliedstaaten, das Gesetz umzusetzen. 

Nur Dänemark und Schweden haben diese Frist eingehalten und verlangen von den Organisationen noch nicht, dass sie Meldekanäle eingerichtet haben. In Schweden haben Organisationen mit 250 oder mehr Mitarbeitern bis zum 17. Juli 2022 Zeit dies zu tun. 

Die EU-Richtlinie verlangt von Organisationen mit 50 bis 249 Mitarbeitern, bis zum 17. Dezember 2023 einen Meldekanal einzurichten. 

Es ist unklar, welche Frist andere Mitgliedstaaten setzen werden, bis die nationalen Whistleblower-Gesetze umgesetzt sind. 

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